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Bundesregierung beschließt Gesetz gegen teure Abmahnungen

Verstöße gegen das Urheberrecht sind im Internet alltäglich. Wer sich dabei erwischen lässt, riskiert hohe Rechnungen von Abmahnanwälten. Das Bundeskabinett hat nun ein Gesetz beschlossen, das die Kosten bei Abmahnungen begrenzen soll. Im Einklang mit dem Vorstoß des Justizministerium soll der Streitwert bei ersten Abmahnungen wegen einfacher Urheberrechtsverletzungen pauschal auf 1000 Euro gesenkt werden. Die dafür zu erhebenden Anwaltskosten sollen laut Papier 155,30 Euro betragen.

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