Zusammenlegung der OB-Wahl mit der Europa- und Gemeinderatswahl in Pforzheim am 07.06.09

 

Leserbrief von Tobias Krammerbauer - Unabhängige Bürger (UB)

 

Bereits vor der Entscheidung des Gemeinderats am vergangenen Dienstag stellte sich der 7. Juni dieses Jahres dank Europa-, Gemeinde- und Ortschaftsratswahlen als dichtgedrängter Wahltag dar, der die Bürgerinnen und Bürger über grundlegend verschiedene Dinge zur gleichen Zeit abstimmen lässt. Mit dem jüngsten Beschluss, nun auch noch die OB-Wahl zusammenfallend abzuhalten, hat das „Kommunalparlament“ ein falsches Zeichen gesetzt.


Demokratie lebt von der Einmischung der Menschen in die Angelegenheiten, die uns alle angehen. Darum sollten wir an der Gestaltung der Zukunft unserer Stadt mitwirken. Bei keiner anderen Wahl bekommt der Bürger die Politik so nah zu fassen wie bei Gemeinderatswahlen, weil dort die Weichen gestellt werden, welche die Bewohner unmittelbar betreffen.

Bei vier gleichzeitig stattfindenden Wahlen werden die Gemeinderatswahlen jedoch nicht nur abgewertet und von parteipolitischen Aspekten der Europa- und Bundespolitik überlagert, sie stehen nun auch noch im Schatten einer Personenwahl wie der des Oberbürgermeisters, deren Stellenwert angesichts einer achtjährigen Amtszeit eigentlich ebenfalls eine besondere sein sollte, was der Gemeinderat mit seinem Votum schlichtweg ignoriert.



Die Argumente für eine Zusammenlegung erscheinen fragwürdig. Höhere Wahlbeteiligungen haben „Superwahlsonntage“ in der Vergangenheit nicht gebracht. Angesichts von Unmut über Entscheidungen der Bundespolitik ist eher zu befürchten, dass sich noch weniger Menschen auch an den Kommunalwahlen beteiligen.

Laut Gemeindeordnung ist der Gemeinderat die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde, was die Geringschätzung gewisser Damen und Herren ihrer wählenden Bevölkerung gegenüber zeigt, wenn sie sich mit der Zusammenlegung der Wahlen gerade in diesem Bereich finanzielle Einsparungen erhoffen.



Vielmehr erscheint es doch so, als rechnen die örtlichen Liberalen mit ihrer Oberbürgermeisterin als „Zugpferd“ auch mit Stimmenzuwächsen bei den Gemeinderatswahlen und spekulieren auf fehlendes Einschätzungs- und Unterscheidungsvermögen der Einwohner. Ihnen sei gesagt: Die Pforzheimer Bürger werden sehr wohl unterscheiden. Nur: sie unterscheiden, wie sie es wollen und nicht, wie es dem Wunschdenken und Ansinnen einzelner Fraktionen gerne gefallen würde.