Pforzheim: Im Rat beschließt man munter weiter

Dieser Leserbrief erschien am 19.12.2009 im Pforzheimer Kurier

 

Hat am 15.12.2009 der Gemeinderat mit der Beilage P 0192 mehrheitlich ( 6 Enthaltungen, sonst Befürwortung) eine Fehlentscheidung getroffen und der Stadt Pforzheim bis zu 770.000.-€ aufs "Auge gedrückt"? Es geht um die Sanierungskosten für die Gebäude im Betriebshof und die dortigen Wohngebäude. Laut Verkehrsvertrag/Pachtvertrag Beilage 0 699 sind bei Renovierungen die Kosten für Pächter (SVP/Veolia) und Verpächter (EPV/Stadt Pforzheim) genau geregelt. Wo erscheinen in all den Jahren (seit der Privatisierung) Mieteinnahmen oder Rückstellungen für die Wohngebäude? Wie ist es möglich, dass jetzt plötzlich die Stadt für die gesamten Renovierungskosten aufkommen soll? Ja, noch toller, die "maroden" Gebäude in seinen Bestand aufnehmen soll? Ich stelle mir die Stadt als eine schwindsüchtige Kuh vor, an der jeder nur noch saugt und melkt.
Frage ist: Wurde der Verkehrsvertrag richtig studiert? Das Desaster mit den Zinsderivaten wurde gerade aufgedeckt. Ich habe weiterhin den Eindruck, dass man fleißig drauf los beschließt, ohne eine Sache richtig zu hinterfragen.
Warum passieren sonst solche gravierenden Fehler? Wo ist ein Gesamtkonzept?


Auch die Kosten für die Linie 11 werden kurzerhand der Stadt zusätzlich in Rechnung gestellt. Das Anfahren des Krankenhauses Siloah ist im Verkehrsvertrag geregelt. Der Fußweg zwischen Haltestelle bis Eingang Siloah darf maximal 200 m betragen. "Maximal" beinhaltet bereits eine Toleranz und so darf der Weg bis zur Haltestelle der Linie 722 eben nicht länger sein. Und diese Linie 722 erfüllt außerdem weitere Bedingungen nicht (z.B. gibt es keine Busverbindung am Samstag nach 14:42 Uhr und gar keine am Sonntag).
Konsequenterweise ist dann die neue Linie 11 als "Vertragserfüllung" zu bewerten.
Was nützt der beste Vertrag und alle Beilagen, wenn sie nicht richtig gelesen werden? Wer kontrolliert die Vertragsbestimmungen, wo auch die Bedienung am Sonntag dazu gehört?

Mit dem eigenen Geld würden die Verantwortlichen besser umgehen, aber sie verwalten ja nur fremdes Geld - also, was soll's?