Pforzheim - EBM Heidt verpasst Bürger einen "Maulkorb"

Leserbrief zu einem Artikel in der PZ und im Kurier am 19.07.2011 zum Thema Städtische Verkehrsbetriebe (SVP)

 

Busausfälle der Pforzheimer Verkehrsbetriebe (SVP) waren in den letzten Wochen an der Tagesordnung. Die Busfahrer der SVP wehrten sich gegen angedrohte "betriebsbedingte Kündigungen" (mit Verlagerung von Arbeitsplätzen in eine Busfahrergesellschaft der Veolia) mit der Verweigerung von Überstunden. Denn der laufende Fahrbetrieb kann nur mit massiven Überstunden aufrecht erhalten werden, da zu wenig Fahrer eingestellt sind.

 

Die vielgepriesene Einigung zwischen der Geschäftsleitung der SVP (Veolia) und dem Betriebsrat kam u. a. unter der Bedingung der Eigenwirtschaftlichkeit zustande (siehe Aushang der GL für die Mitabeiter am schwarzen Brett). Da aber die SVP bis 2010 schon ein Defizit von 1,2 Mio. € angesammelt haben und somit eine Eigenwirtschaftlichkeit nicht gegeben ist (und nie gegeben war), ist eine Arbeitsplatzgarantie für Busfahrer der SVP bis 2013 schon jetzt Makulatur. Die bereits angekündigte und inzwischen gegründete Busfahrergesellschaft der Veolia garantiert Lohndumping. Sollte sich jemand, der abhängig beschäftigt ist, sehenden Auges in solche Abhängigkeiten begeben, die wirtschaftlich nur nach unten führen?

Auch wenn die Stadt 2006 mit der Teilprivatisierung Verantwortung für die Busfahrer abgegeben hat, bleibt sie doch sozial für die Busfahrer (als Bürger dieser Stadt) verantwortlich und die Stadt und der Gemeinderat haben nach wie vor eine Fürsorgepflicht.

Nachdem am Montag, 18.07.2011 das Thema "SVP" im Werkeausschuss des Gemeinderates auf der Tagesordnung stand, wollte mein Mann mit Plakaten friedlich im Ratssaal (auf der Empore der Zuhörer) auf die oben angesprochenen Probleme aufmerksam machen. Herr EBM Heidt verpasste ihm einen "Maulkorb", indem er von seinem Hausrecht Gebrauch machte und das Zeigen der Plakate untersagte. Solange es uns denkt, war dies immer möglich und praktizierte Übung. Bürger konnten auf diesem Wege ihre Meinung äußern.


Aber inzwischen stelle ich fest, dass die Stadt nur vordergründig die Mitarbeit der Bürger wünscht.
Das beim Masterplan geforderte Vertrauen, die Zusammenarbeit zwischen Bürgern und Verwaltung - also das Mitspracherecht - steht vorerst nur auf dem Papier und muss erst noch in Formen gegossen und eingeübt werden.
Kommt man der Verwaltung und dem Gemeinderat bislang mit einer unbequemen Meinung zu nahe, spürt man sofort die Dünnhäutigkeit, indem diesen Bürgern das Wort verboten wird. Aber außer der Sonnenseite gibt es in Pforzheim eben leider auch eine andere Seite - und hier ist nicht alles nur lobenswert. Arme Stadt. Das Regiment von Oben lässt nichts Gutes ahnen.


Wir fordern beim Thema SVP auf jeden Fall: "Busse zurück in Bürgerhand".

 

 

Gundi Köhler