Menschenrecht oder Wirtschaftsgut - was ist uns unser Trinkwasser wert ?

Pressemitteilung

Großes Interesse fand eine von BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) und Grünen Liste Pforzheim organisierte Veranstaltung, bei der es um die derzeit heiß diskutierte Liberalisierung des Wassermarktes in der EU ging.

 

Als Referenten eingeladen hatten die Veranstalter Nikolaus Geiler, im Jahr 2000 Mitglied der Kommission der Landesregierung für eine zukunftsfähige Wasserversorgung und Autor zweier Bücher zum Thema. Der Referent erläuterte zunächst, wie die Liberalisierungsdebatte bereits 1995 durch die Kritik eines Weltbank-Gutachters an den angeblich zu hohen Wasserpreisen in Deutschland losgetreten wurde. Er zeigte auf, wie problematisch es ist, Trinkwasserpreise in verschiedenen Städten in der BRD zu vergleichen: zu viele unterschiedliche Faktoren, z.B. eine schwierige Topo-graphie oder der Anschluss an eine Fernwasserversorgungen müssen hier berücksichtigt werden. Alexander Freygang von den Stadtwerken Pforzheim unterstützte diese Aussage und schilderte die Situation in Pforzheim und die Bedrohung der Eigenwasserversorgung aus der Enzaue durch aktuelle Verkehrs- und Gewerbegebietsplanungen.

 

Wie unterschiedlich die Standards der Trinkwasserversorgung in den europäischen Länder sind, zeigte Geiler auf: Während in Deutschland nur 8 % des Trinkwassers aus dem Leitungsnetz ver-sickert liegt die Leckagerate in Großbritannien und Frankreich über 20 % . Mit der Frage: „Was zahlen Sie im Monat für Trinkwasser?“ sorgte der Referent für mehrheitlich ratlose Gesichter im Publikum. Die Haushalte geben heute insgesamt mehr Geld für Flaschen- als für Trinkwasser aus dem Hahn aus, denn Flaschenwasser kostet 500 bis 1000 mal mehr als Leitungswasser, erläuterte Geiler und plädierte für mehr Wertschätzung des qualitativ hervorragenden deutschen Leitungswassers.

 

Nach einem Überblick über die Historie der Liberalisierungsdebatte erläuterte der Referent Ziele und Inhalte der EU-Dienstleistungskonzessionsrichtlinie, die ursprünglich einen EU-weiten Ausschrei-bungszwang für kommunale Wasserbetriebe vorgesehen und damit eine breite Protestbewegung in Deutschland ausgelöst hatte. Zwar wurde durch den Kompromissvorschlag des Binnenmarkt-kommissars Barnier der Ausschreibungszwang inzwischen eingegrenzt – so Geiler – aber die Konzessionen für Strom- und Gasnetze unterliegen weiterhin dem Ausschreibungszwang, zumal in Deutschland das Energiewirtschaftsgesetz eine Ausschreibung der Konzessionen für Strom und Gasnetze verlange. Damit gehen viele „Querverbundstadtwerke“ wie auch die Stadtwerke Pforzheim einer ungewissen Zukunft entgegen.Sibylle Schüssler Fraktionssprecherin der Grünen Liste Pforzheim, zog daher das Fazit, dass es weiterhin notwendig sei, zu informieren und zu mobilisieren. Walter Appenzeller, Vorsitzender des BUND-RV Nordschwarzwald zeigte sich bestürzt darüber, dass nach dem Willen der Troika staatliche Wasserunternehmen in kriselnden europäischen Staaten nun privatisiert werden sollen, wie z.B. in Portugal und warb für eine europäische Solidarität.

 

In diesem Zusammenhang wies Geiler auf das Bürgerbegehren „Menschenrecht auf Wasser“ bei der EU-Kommission hin. Während in Deutschland bereits mehr als 1,3 Mio Unterschriften gesammelt werden konnten, sei das Quorum in anderen EU-Mitgliedsstaaten bei weitem noch nicht erreicht. Viele Fragen und Diskussionsbeiträge zeigten das große Interesse des Publikums am Thema.