Pforzheim Bürgerversammlung u.a. über die Zukunft der SVP

 

Zum Thema "Zukunft der SVP bzw. des ÖPNV in Pforzheim" meine Fragen bei der Bürgerversammlung im CCP 19 Uhr am 16.04.2013

 

Ich heiße Heinrich Köhler. Ich bin Ortschaftsrat in Eutingen und war der letzte Sprecher von BiB Busse in Bürgerhand.

 

Am Sonntag, den 23.Juli 2006 fand der Bürgerentscheid über die Privatisierung des Busverkehrs in Pforzheim statt. Leider beteiligten sich zu wenige Bürger, sodass die Stadt und auch die Mehrheit der Stadträte der Teilprivatisierung zustimmten.

 

Man ließ sich durch die Zahlen des neuen Geschäftspartners Connex, heute Veolia, blenden. 18,4 Mio Euro sollte die Erbringung des Busverkehrs durch Veolia in 10 Jahren weniger kosten, als bei der stadteigenen Busgesellschaft.

 

Schon damals machte die Bürgerinitiative BiB Busse in Bürgerhand darauf aufmerksam, dass Veolia keine auskömmlichenPreise ausgehandelt hätte. Das konnte nicht gut gehen und - es geht nicht gut. In der öffentlich zugänglichen Bilanz der SVP steht, dass die Einlage der Stadt Pforzheim in Höhe von 600.000 €, als auch die Einlage von Veolia in gleicher Höhe, bereits im Jahre 2009 verbraucht war. Am 31.12. 2011 war die SVP insolvent.Juristisch aber nicht, weil die Muttergesellschaft der Veolia trickreich eine Patronatserklärungfür die Sicherung aller Zahlungsverpflichtungen der SVP abgegeben hatte und einenRangrücktritt auf Darlehensschulden der SVP beim Cashpool der Veolia Verkehr einräumte.

 

So gesehen konnte die SVP 2011 eine Insolvenz noch umgehen. Die Schulden belaufen sich mit Stand 31.12.2011 auf über 7 Mio Euro, Tendenz steigend. Die Laufzeit der Verträge endet Ende 2016. Eigene Überlegungen kommen bis 2016 auf Verluste von insgesamt 20 Mio €, wodurch der damalige Vorteil von 18,4 Mio € aufgehoben wäre.

 

Also eine Milchmädchenrechnung?

 

Es stellt sich schon heute die Frage, wer bezahlt nach 2016 die Schulden? Wie hoch ist die Zeche insgesamt und wie geht es weiter? Bekommen wir Bürger darüber eine ausführliche Darstellung? Oder wird wieder alles geheim abgehandelt, wie 2006?

 

Wenn man die Entwicklung im Nachhinein betrachtet, bekommt der unvoreingenommene Betrachter ein mulmiges Gefühl und frägt sich zu Recht, ob das nicht eine Wette auf die Zukunft war und ob man das Konstrukt nicht im weitesten Sinne als Betrug bezeichnen kann? Wer trägt dann dafür die Verantwortung und wer wird - wie bei den Derivaten - zur Rechenschaft gezogen?

  

Eine weitere Frage, die SVP betreffend:

   

Laut EU-Vorschrift müssen Eigenbetriebe und Betriebe der Stadt in der Form als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH), die Zuschüsse bekommen, für die Zuschüsse Mehrwertsteuer bezahlen.

  

Wurden von diesen Betrieben - das betrifft auch die SVP - Rückstellungen getätigt, um die laut EU zu zahlende und von den Finanzämtern eingeforderte Mehrwertsteuer abführen zu können?

  

Ohne Rückstellungen rollt der nächste Schuldenberg auf Pforzheim zu.

 

Ich freue mich auf eine ausführliche und schriftliche Antwort.

 

 

Heinrich Köhler

e-Mail Kontakt

 

 

Siehe http://www9.landtag-bw.de/WP15/Drucksachen/3000/15_3051_d.pdf

 

Umsatzsteuerliche Behandlung von Zuschüssen an kommunale und landesbeteiligte Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)

  

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.nachzahlung-in-millionenhoehe-regio-marketing-zittert-vor-finanzamt.95cbf5f4-f793-4a84-8c83-c7323ae65cec.html