Thema "Hafner" in Pforzheim - Abstimmung im Eutinger Ortschaftsrat "für die Katz"

Wieder klares Signal pro C. Hafner

 

Pforzheim. Planungs- und Umweltausschuss des Gemeinderats befürwortet ohne Gegenstimme einen Industriebereich im „Buchbusch“.

Der Eutinger Ortschaftsrat hatte sich am Montagabend mit großer Mehrheit gegen eine erneute Änderung des für das edelmetallverarbeitende Unternehmen C. Hafner vorgesehenen Grundstücks im Bereich „Buchbusch“ von einem Sonder- in ein Industriegebiet gewandt (die PZ berichtete). Doch diese Abstimmung ist nicht mehr als ein Stimmungsbild aus dem Stadtteil, auf dessen Gemarkung „Buchbusch“ liegt. Die Mitglieder des Planungs- und Umweltausschusses des Gemeinderats haben am Mittwoch mit einem einmütigen „Ja“ ein auf Hafner zugeschnittenes Industriegebiet beschlossen und die notwendige Bebauungsplanänderung damit auf den Weg gebracht.

 

Da die Hafner-Geschäftsleitung bekanntlich ihre „Buchbusch“-Pläne aufgeben und ihre vier Pforzheimer Standorte in Wimsheim zusammenführen will, „ist dies ein Angebot an das Unternehmen. Wir müssen abwarten, ob es angenommen wird oder nicht. Wir wollen jedenfalls nichts unversucht lassen, C. Hafner in Pforzheim zu behalten“, sagte Bürgermeister Alexander Uhlig.

 

Diesem renommierten Vertreter der Traditionsindustrie in der der Stadt weitere Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, hier Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen zu sichern, wurde in den Reden unisono hervorgehoben. „Warum nicht gleich so, ein eingeschränktes Industriegebiet auszuweisen?“, bemerkte Andreas Herkommer (CDU). Ralf Fuhrmann (SPD) sprach von einer „moderaten Anpassung“. Was passiere, wenn C. Hafner das Angebot nicht annehme, wollte Bernd Zilly (Fraktionsgemeinschaft) wissen. Dann gelten diese fünf Hektar wieder als „ganz normales Gewerbegebiet“, versicherte Bürgermeister Uhlig. Und Uta Golderer (Grüne Liste) erklärte: „Wir haben bisher zugestimmt und sind der Verwaltung dankbar, dass sie alles tut, Hafner hier zu halten.“ Die FDP fehlte – entschuldigt.

 

Der stellvertretende Leiter des Stadtplanungsamts, Joachim Müler, hatte zuvor nochmals die Änderungen im Vergleich zum bisherigen Sondergebiet erläutert. Spätere Erweiterungen sind nicht namentlich festgelegt, sie unterstehen jedoch voll der Bundesimissionsschutzverordnung. Schwerindustrie, Chemie oder Müllverbrennung sind ausgeschlossen. Gewebe wie im Umfeld jedoch erlaubt.

 

Autor: Thomas Frei (PZ)

Mit freundlicher Genehmigung der Pforzheimer Zeitung

 

Kommentar von Heinrich Köhler, Ortschaftsrat in Eutingen:

Wenn eine große Mehrheit von Ortschaftsräten gegen die Umwandlung von Gewerbegebiet in Industriegebiet stimmt, wird dies von der Stadt Pforzheim und dem Planungs- und Umweltausschuss des Gemeinderats einfach ignoriert. Wozu hat dann der Ortschaftsrat abgestimmt und welche Daseinsberechtigung hat dieses Gremium überhaupt noch, wenn deren Abstimmung übergangen wird und keine Folgen hat?

Im Rahmen des Masterplans findet am Donnerstag, 16. Mai 2013 um 18:30 Uhr ein Bürgerforum im Reuchlinhaus statt zum Thema: "Zukünftige Bürgerbeteiligung in Pforzheim".

Wenn schon der Einfluss gewählter Ortschaftsräte am Beispiel "Hafner" gleich null ist, wie soll dann Bürgerbeteiligung überhaupt funktionieren? Dieses Bürgerforum ist so gesehen nur eine Alibiveranstaltung. Mich wundert es nicht mehr, dass die Beteiligung so gering ist.