Erörterungstermin Müllmitverbrennung im HKW Pforzheim

Erörterungstermin Müllmitverbrennung im HKW Pforzheim:
Pforzheimer-Kurier 06.02.2009

TABELLEN UND COMPUTER waren wichtige Arbeitsmittel beim gestrigen Termin zur Erörterung der beantragten Genehmigung für die Mitverbrennung von Ersatzbrennstoff. Die Antragsteller am linken Tisch und die hier von hinten zu sehenden Kritiker saßen dem Regierungspräsidium gegenüber. Rechts verdeckt hatte die Stadtverwaltung ihr Material ausgebreitet. Foto: Wacker


Ist Müll ein „Draufsatteln“ oder nur Kohle-Ersatz?
Heizkraftwerk muss bei Antrag für Ersatzbrennstoff nacharbeiten / Geballter Sachverstand bei Erörterung
Von unserem Redaktionsmitglied Edith Kopf

„Wenn man die Dinge erst erfährt, wenn das Gemüse im Garten vergiftet ist, ist diese Stadt nicht mehr lebenswert.“ Gundi Köhler brachte damit nicht nur auf den Punkt, weshalb sie sich gestern gleich drei weiteren Einzelkämpfern sowie Bernd Zilly vom Bürgerverein Mäurach für einen Sammeleinwand mit rund 220 Stimmen Stunde um Stunde mit einem Antrag des Pforzheimer Heizkraftwerks beschäftigte. Sie umriss den Tag damit auch bereits früh hinsichtlich all der Bedenken und Einwände gegen die Umstellung von Kohle auf Ersatzbrennstoffe bis hin zu den direkten Auswirkungen für die Menschen in der Stadt, die am Ende der Marathonsitzung diskutiert wurden.


Das Fazit der öffentlichen Anhörung lautet: Es gibt einiges nachzuarbeiten für die Genehmigung von Müll im Pforzheimer Heizkraftwerk. (Siehe auch Hintergrund: Wandel von Kohle zu Müll) Das Regierungspräsidium hatte zu der Erörterung unter Vorsitz von Simone Salchow neben den Antragstellern und städtischen Vertretern auch den BUND eingeladen. Geballter Sachverstand in Sachen Kohle- und Müllverbrennung war damit auch auf der Seite der Kritiker garantiert. Die Fachleute aller Parteien kannten sich, konnten sich geradezu andere Schau- und Bauplätze als Stichworte zuwerfen, um zu vermitteln, worum es geht. Auf Zuhörerseite führte nicht nur das für abnehmendes Interesse. Es ging oftmals schlicht um technisches und rechnerisches Spezialistenwissen bei der Erörterung dessen, was nach der geplanten Umstellung vorne an vorbehandeltem Müll rein und hinten beim Schornstein wieder raus kommt.


Was Antragsteller und Gegner der Beimischung von zu Brennstoff verarbeitetem Müll als Ersatz für rund 17 500 Tonnen Kohle trennt, beginnt bei der Definition dessen, was beim Genehmigungsverfahren als Anlage zu betrachten ist. Muss das gesamte Heizkraftwerk „ganzheitlich betrachtet“ und neu bewertet werden, um eine mögliche Verschlechterung für die Menschen erkennen zu können, oder reicht es den Wirbelschichtblock isoliert zu untersuchen? Während Geschäftsführer Martin Seitz das Wort Ersatz betonte, sprachen Kritiker von „draufsatteln“. Bei dem von ihm formulierten Ziel „einer Entwicklung in Richtung regenerativ und Biobrennstoff“ wurde die Gegenseite leicht höhnisch beim Blick auf verarbeitete Plastikabfälle aus der Industrie, die neben Granulat aus Hausmüll in den Ofen kommen sollen. Seitz hatte es schwer, die Änderung als klimaneutral und Mittel zur Einsparung von Kohlendioxid darzustellen.


Eine von vielen kleinen Sticheleien, die die ganztägige Auseinandersetzung begleiteten. Die Bürger erfuhren dabei, dass der Wirbelschichtblock von der Andienung bis zum Kaminrohr eigenständig betrieben wird. Sie wissen jetzt auch, dass die neue Bimsch (Bundes-Immissionsschutzverordnung) gar nicht so heißt, aber dennoch verschärfte Vorschriften bringt, die in Pforzheim wegen Übergangsfristen aber „leider“ ohne Bedeutung ist, so die Darlegung der Genehmigungsbehörde. Auch der Unterschied von Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle blieb keinem verborgen bei der Erörterung. Auch auf seiten des Regierungspräsidiums sieht man Klärungsbedarf bezüglich Qualität dessen, was da verfeuert werden soll. Werner Gottstein vom BUND Landesverband hatte dennoch keine Chance mit seinem Antrag, das ganze Verfahren zu vertagen, bis hier Klarheit herrscht. Dafür konnten die Kritiker manche Anregung zur frühzeitigen Materialkontrolle platzieren, die Antragsteller und Genehmigungsbehörde interessiert notierten.


„Es ist das Wesen eines Erörterungstermins, Material zu sammeln, das dann mit dem Antragsteller nachverhandelt wird“, hatte Salchow das Verfahren am Laufen gehalten. Dazu gehören jetzt auch höchst unterschiedliche Auffassungen zur Filteranlage und damit zum potenziellen Ausstoß von Schwermetallen. Herdofenkoks bringt die Lösung, wenn die Werte nicht stimmen, zeigten sich alle einig. Ob dieser zusätzliche Filter gegen ungute Nebeneffekte notwendig ist und kommt, liegt jetzt beim Regierungspräsidium.

Wandel von Kohle zu Müll

Weniger Hitze beim Einsatz der sogenannten Ersatzbrennstoffe ist vom Tisch. Die Verantwortlichen des Heizkraftwerks zogen diesen Teil ihres Antrags auf immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung gestern zurück, noch bevor er Gegenstand größerer Kritik wurde.
Die Chancen, das Heizkraftwerk als Ganzes einer erneuten Beurteilung zu unterziehen, stehen schlecht. Ulrich Schwaab vom Regierungspräsidium machte mehrfach deutlich, dass er die Gesetze hier nicht anders auslegen möchte.
Hoffnung machte das Regierungspräsidium den Kritikern der Umstellung auf Ersatzbrennstoff beim Thema Eingangskontrolle. Man müsse sich darüber unterhalten, ob die im Antrag genannten Werte „als echte Input-Parameter definiert“ werden müssen.
„Eine Präzisierung“ erwartet Simone Salchow von der Heizkraftwerk Pforzheim GmbH beim Thema Mülllieferanten. Der BUND vertritt hier die Ansicht, dass die große Nachfrage bald zu Engpässen führt.


Verbindliche Regeln anstreben dürfte das Regierungspräsidium auch bei den 25 Prozent Ersatzbrennstoff, die das Heizkraftwerk statt Kohle verwenden will. Problematisch ist hier, dass sowohl der Heizwert von Kohle wie von Ersatzbrennstoff schwankt.
Ohne erkennbare Reaktion blieb die Forderung, zur Anlieferung der Ersatzbrennstoffe nur Lkw mit EU-Abgasnorm 4 zuzulassen.
Zu einem potenziellen Fall fürs Gericht stilisierte der BUND-Sachverständige Peter Gebhardt die Frage der Herdofenkohle. Er forderte das Mittel für eine verbesserte Filterung von Schwermetallen verbindlich festzulegen. eko

 

Mit freundlicher Genehmigung des Pforzheimer Kurier.

 

Nach dem Erörterungstermin ist mir folgender Vortrag in die Hände gefallen,
den ich den interssierten Lesern nicht vorenthalten möchte:

Informationsveranstaltung zur geplanten
Abfallverbrennungsanlage der Papierfabrik Lang
Umweltnetzwerk  Büro für Umweltfragen
©2008 Referat: K. Koch am 04.04.2008 in Ettringen im Auftrag:
Bürgerinitiative gesundes Wertachtal i.G.

 

Aufruf der PDF -Datei


Viele Folien belegen, dass die BRD ein mittelalterliches Entwicklungsland ist, das sich einen Dreck schert um den Gesundheitsschutz seiner Bürgerinnen und Bürger!

 

Weitere Bürgerinitiativen gegen Müllverbrennung:

Denn nur gemeinsam sind wir stark!

www.pro.schelklingen.eu

www.gesundes-wertachtal.de