Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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Zivilgesellschaft zu ePrivacy: Keine Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür! (30.11.2018)
16 Organisationen und Verbände warnen die Bundesregierung in einem Offenen Brief (/images/eprivacy-appell-altmeier.pdf) davor, die laufende ePrivacy-Reform „als Instrument zur... -
Stopp der flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung nicht verzögern! (31.08.2018)
Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies... -
"Das ist #Spahnsinn" - Datenschützer kritisieren die Pläne von Gesundheitsminister ...
Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will... -
Neue Bevollmächtigte für Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung (21.08.2018)
Ende 2016 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht (/content/view/781/79/lang,de/). Vor wenigen Wochen ist unser Anwalt Meinhard... -
Nachruf auf Meinhard Starostik: Die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen vertreten (12.06.2018)
Am 12. Juni 2018 verstarb Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Verfassungsrichter des Landes Berlin, nach schwerer Krankheit im Alter von 68...