Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

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  1. Nach dem Willen der Bundesregierung soll das Bundesverfassungsgericht den Europäischen Gerichtshof zu einer Änderung seiner Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung bewegen. Dies...
  2. Seit wenigen Tagen liegt ein Referentenentwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vor. Datenschützer und Patienten sind alarmiert: "Bundesgesundheitsminister Spahn will...
  3. Ende 2016 haben wir Verfassungsbeschwerde gegen das neue Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingereicht (/content/view/781/79/lang,de/). Vor wenigen Wochen ist unser Anwalt Meinhard...
  4. Am 12. Juni 2018 verstarb Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Verfassungsrichter des Landes Berlin, nach schwerer Krankheit im Alter von 68...
  5. Deutschlands Datenschutzbehörden sollen ein "Verbot der Zwangsidentifizierung und der massenhaften Protokollierung des Surfverhaltens im Internet" aussprechen, fordert der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung...
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