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Artikel zu SVP im Pforzheimer Kurier und Leserbrief dazu

(EBM) Heidt gegen Ausstieg aus SVP

pec. Finanzausschuss und Werkeausschuss des Gemeinderats befassten sich
gestern in nichtöffentlicher Sitzung mit der Zukunft des Stadtverkehrs
Pforzheim (SVP). Laut Tagesordnung ging es um die Frage eines vorzeitigen
Ausstieg als Mitgesellschafter. Bekanntlich gehören 51 Prozent der SVP der
Firma Veolia, 49 Prozent der Stadt. Der Vertrag ermöglicht einen Ausstieg der
Stadt erstmals zum 31. Dezember 2011.


Nachdem die SVP zwischen 2006 und 2009 rund 1,2 Millionen Euro Verluste
eingefahren haben, die laut Bürgermeister Roger Heidt laut Patronatserklärung
von Veolia alleine ausgeglichen werden mussten, stellt sich für Heidt die
Frage, die Option des frühzeitigen Ausstiegs aus der SVP wahrzunehmen nicht.
Mit einem Ausstieg verbunden wäre nämlich der Verlust der Verpflichtung der
Veolia, den Busbetrieb aufrecht zu erhalten.
„Wir wollen aber natürlich, das Veolia den Busbetrieb weiter führt“, so Heidt,
der auf die regelmäßig guten Noten bei den Fahrgastbefragungen verweist. Das
Angebot sei wunschgemäß erweitert worden, etwa mit der Linie 11. „Wir haben
eine Kapitalbeteiligung gesucht und das Knowhow eines erfahrenen Partners“,
steht Heidt zu Veolia. Eine Fortsetzung der Partnerschaft der Stadt mit Veolia
erscheint aus Sicht von Heidt deshalb auch über das Ende des Verkehrsvertrag
im Jahr 2016 hinaus wünschenswert. Mit welchen konkreten Maßnahmen Veolia das
jährliche Defizit ausgleichen will, weiß Heidt nicht: „Das operative Geschäft
liegt allein bei Veolia“. In den regelmäßigen Gesellschaftertreffen werde in
der mittelfristigen Finanzplanung natürlich eine Lösung für die
unbefriedigenden Ergebnisse gesucht.

Mit freundlicher Genehmigung des Pforzheimer Kurier vom 8. Juni 2011

Leserbrief darauf:
Taugen die Zusagen von Veolia nichts?

Zum Artikel „Heidt gegen Ausstieg aus SVP“ im Pforzheimer Kurier vom 8. Juni:
„BiB – Busse in Bürgerhand“ wies beim Bürgerentscheid am 23. Juli 2006 auf
Nachteile der Bus-Privatisierung hin und warnte vor den Folgen.

BiB 2006: Connex/Veolia kann mit den angebotenen Preisen nicht auskömmlich
wirtschaften (Angebot von Veolia: 21,5 Millionen Euro weniger Kosten für die
Stadt als ein städtisches Unternehmen in zehn Jahren).
Ergebnis 2011: Veolia hat vom Abschluss des Verkehrsvertrages von 2006 bis
2009 schon einen Verlust von 1,2 Millionen Euro eingefahren – wie viele
Millionen sind das bis 2016 bei immer weiter reduzierten Zuzahlungen durch die
Stadt Pforzheim laut Verkehrsvertrag (nachzulesen unter Beilage O 699 vom März
2006)?

BiB 2006: Fordert kein Lohndumping zu Lasten der Busfahrer und den SVP-
Beschäftigten.
Ergebnis 2011: Nach Einspruch bekommen die Beschäftigten die Einmalzahlung des
Öffentlichen Dienstes „kulanterweise“ bezahlt.
Ergebnis 2011: Nach den Verlusten sollen die Beschäftigten auf zehn Prozent
Lohn und Gehalt verzichten, damit Veolia ihre – meines Erachtens – bewusste
Falschkalkultion im Verkehrsvertrag ausgleichen kann. Anzumerken ist, dass 40
neu eingestellte Busfahrer bei Veolia schlechter gestellt wurden und jetzt
schon einige hundert Euro im Monat weniger verdienen als ihre Kollegen mit
alten Verträgen. Außerdem haben sie keine betriebliche Altersrente zu
erwarten.

BiB 2006: Nur durch Absenkung der Qualität der Busse kann Veolia einsparen.
Ergebnis 2011: Die Werkstatt wird mit fremden Bussen ausgelastet, was zur
Folge hat, dass Fahrer mit mangelhaften Bussen fahren müssen. Weitere Folge:
Steigt die Außentemperatur über 22 Grad Celsius wird es für die Fahrgäste im
Bus ungemütlich heiß. Die Klimaanlage kunktioniert nur unzureichend oder als
Heizung. Die Busse sind als Klapperbusse bekannt.

BiB 2006: Durch eine Patronatserklärung des Mutterkonzern Veolia würde bei
einer Insolvenz des SVP ein Weiterbetrieb bis zum Ende der Vertragslaufzeit
garantiert. Diese Patronatserklärung hat Veolia abgegeben.
Ergebnis 2011: Nun spricht man schon von Insolvenz des SVP. Welchen Zeitraum
erfasst das Kurzzeitgedächtnis der übriggebliebenen Verantwortlichen nach dem
Ausscheiden der Übeltäter Frau Augenstein (damalige OB), Frau Weishaar
(damalige Kämmerin) und Herrn Schütze (damaliger Erster Bürgermeister)? Taugen
die Zusagen von Veolia, beziehungsweise die zwischen Veolia und der Stadt
abgeschlossenen geheimen Verträge nichts?

BiB 2006: Die angekündigten Maßnahmen zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit sind
untauglich.
Ergebnis 2011: Veolia hat von 2006 bis 2009 schon einen Verlust von 1,2
Millionen eingefahren – das spricht Bände für die erhöhte Wirtschaftlichkeit
der Veolia.

Damit bewahrheitet sich die damalige Behauptung von BiB, Veolia-Verkehr wolle
in Pforzheim ins Rennen kommen, koste es, was es wolle, um mit anderen
Gewerken ebenfalls in der Kommune und anderen Kommunen ins Geschäft zu kommen.
Bei der Straßenreinigung in Pforzheim hat das Konzept bereits geklappt.

Wozu brauchen wir bei solchen Folgen dann für Verträge teure, hochkarätige
Gutachter und Spezialisten, wenn es das gemeine Volk schon „besser“ weiß?

Heinrich Köhler,
letzter Sprecher von „BiB – Busse in Bürgerhand“
Pforzheim-Eutingen