Bundespräsident Köhler winkt das BKA Gesetz durch

Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das sehr umstrittene BKA-Gesetz während der Weihnachtsfeiertage 2008. Dieses wird nun zum 01.01.2009 in Kraft treten.


Das neue BKA-Gesetz sieht vor:

  • die heimliche Online-Durchsuchungen
  • Rasterfahndungen
  • das präventive Abhören der Telekommunikation nebst Internet-Telefonie
  • die Möglichkeit zum Abfragen von Verbindungsdaten und zur Ortung von Mobiltelefonen

Viele Datenschützer, so auch der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, glauben nicht daran, dass das Gesetz vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben wird. Es wird wieder einmal ein Gesetz realisiert, welches vermutlich vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern wird.


Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum, Ex-Bundestagsvizepräsident Burkard Hirsch, sowie weitere Personen, haben angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einzulegen.

Das Abstimmungsergebnis kann hier nachgelsen werden:

Namentliche Abstimmung vom 12.11.2008

Das detaillierte Abstimmungsergebnis als PDF

Die Videoaufzeichnung und die Meldung des deutschen Bundestages.