ACTA - undemokratische Kontrolle über Anti-Piraterie-Abkommen

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen  verbessern zu wollen. Die Verhandlung über die Details des Abkommens finden seit 2007 unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

 

Viele Internetnutzer sehen das Abkommen als Eingriff in die Privatsphäre und ihre Grundrechte.

Es wird befürchtet, dass durch das Inkrafttreten von ACTA eine weltweite Durchsetzung von Internetsperren erfolgen könnte.

 

Der Originaltext der Erklärung:
EN: http://publicacta.org.nz/



Erklärung von Wellington anlässlich der PublicACTA Konferenz 10. April 2010
:
http://www.ak-daten.de/index.php?option=com_content&view=article&id=144&Itemid=129&lang=de



Mitzeichnen können alle Bürger aus den betroffenen Staaten (inkl. EU) bis
13.04.2010


Mitzeichnen der Petition:
http://www.gopetition.com/online/35443.html

 

Update 21.04.2010:

Heute wurde der Verhandlungsentwurf veröffentlicht.

http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2010/april/tradoc_146029.pdf