Verfassungswidrige Gesetze und Beschlüsse

In den letzten Jahren wurden von der Politik Gesetze und Beschlüsse verabschiedet, die nicht der Verfassung entsprechen und deshalb durch das Bundesverfassunsgericht gekippt wurden.

Eine interessante Aufstellung finden Sie unter http://www.winniewacker.de/bverfg.htm

 

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