ESM und die Folgen für Deutschland

Der Beschluss der Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, schon ab Mitte 2012 einen „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ (ESM) einzurichten, stellt die Regierungen und die nationalen Parlamente vor vollendete Tatsachen. Der ESM birgt für Steuerzahler unabsehbare Risiken. Die jetzt beschlossene ESM-Kreditsumme von 700 Milliarden Euro ist lediglich der Anfang. Der geplante ESM-Gouverneursrat kann nämlich unbegrenzt hohe Kreditsummen bewilligen. Die damit verbundenen Steuerzahlerbürgschaften können also ins Unermessliche wachsen. Für Deutschland und seine Bürger ist dies der Abstieg in eine extreme Verschuldung.

 

Zudem gibt es für ESM-Mitgliedstaaten kein ESM-Austrittsrecht Aus diesem Grund kann es nur ein klares NEIN zum ESM geben.

 

Weitere Informationen:

http://www.goldseitenblog.com/peter_boehringer/index.php/2012/02/17/warnung-an-mdbs-ii-der-esm-bank-vertrag

 

Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) (Wikipedia)

 

Kritische Kurzanalyse und Würdigung des ESM
kommentierte ESM-Gliederung
Langfassung-kritische Würdigung des ESM
ESM Vertrag

 

So funktioniert der Krisenfonds (Süddeutsche)

Europa läuft Gefahr, die Demokratie zu verspielen (Welt)

EU-Gipfel beschließt Fiskalpakt und ESM-Vertrag  (Frankfurter Allgemeine)

 

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