Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein

Der nun verabschiedete Gesetzentwurf.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html

Klagen angekündigt

Oppositionelle und Bürgerrechtler haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Überwachungsgesetz angekündigt.

Wer das Vorhaben unterstützen will, kann dies über ein Webformular tun.

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok