Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein

Der nun verabschiedete Gesetzentwurf.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html

Klagen angekündigt

Oppositionelle und Bürgerrechtler haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Überwachungsgesetz angekündigt.

Wer das Vorhaben unterstützen will, kann dies über ein Webformular tun.