Wie erreichen wir unser gemeinsames Ziel, die Einschränkung des Versammlungsrechts zu verhindern?

Teil I

Von Dr. Wolfgang Sternstein

Zunächst ein Wort zu meiner Person. Ich bin Friedens- und Konfliktforscher mit dem Schwerpunkt Theorie und Praxis der gewaltfreien Aktion. Ich bin aber nicht nur Wissenschaftler, sondern auch Aktivist mit einer fünfzigjährigen Demo-Erfahrung. Ich weiß um die Chancen, aber auch um die Risiken dieser Doppelrolle.

 

Was mich veranlasst, dieses Papier zu schreiben, ist der Wunsch, die schleichende Zerstörung der Grundrechte und die Aushöhlung der Demokratie, die zu einer Kleptokratie mit demokratischer Fassade zu verkommen droht, zu verhindern. Das ist mir aber zu wenig, weil zu defensiv. Ich will mehr. Ich will die gewaltfreie Aktion als Mittel der Konfliktaustragung in unserem Land propagieren und praktizieren, um mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Frieden und mehr Umweltschutz bei uns und anderswo zu erreichen. In diesem Ziel weiß ich mich mit den meisten

Teilnehmern am Treffen vom 16.12. einig. Die allgegenwärtigen Spitzel vom Staatsschutz und den Geheimdiensten nehme ich aus, aber auch die sind mir als Ansprechpartner wichtig, damit die Gegenseite weiß, worüber wir diskutieren und was wir vorhaben. Wir haben schließlich nichts zu verbergen und müssen nichts geheimhalten!

 

Ich möchte zunächst einige Beobachtungen auf der Demo am 6.12. und beim Treffen am 16.12. festhalten, weil sie für meine Analyse wichtig sind. Aus ihr ergibt sich dann hoffentlich eine Strategie zur Erreichung unseres gemeinsamen Zieles, die geplante Einschränkung des Versammlungsgesetzes zu verhindern.

 

Mir geht es, um das gleich zu Anfang klarzustellen, nicht darum, einen Endlos-Streit um die „Gewaltfrage“ vom Zaun zu brechen, womöglich mit dem Ziel (wie gelegentlich unterstellt wird), die Bewegung zu spalten und zu schwächen, sondern mir geht es darum, meine persönliche Meinung zu drei Punkten zu sagen:

1.    Was ist unser Ziel?

2.    Welche Mittel sind geeignet, dieses Ziel zu erreichen, und welche nicht?

3.    Welche Strategie ergibt sich folgerichtig aus der Beantwortung der beiden ersten Fragen?

 

Auch möchte ich, um Missverständnisse zu vermeiden, klarstellen, es handelt sich um einen Diskussionsbeitrag. Ich erhebe nicht den Anspruch, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben oder aufgrund meiner Ausbildung, meines Alters oder meiner Erfahrung auf diesem Gebiet schlauer zu sein als andere und ihnen deshalb sagen zu können, wo’s langgeht.

 

Beobachtungen

Ich werde versuchen, meine Beobachtungen möglichst vorurteilslos zu formulieren. Der Nachdruck liegt dabei auf dem Wort möglichst, weil jeder und jede von uns zwangsläufig Vorurteile hat aufgrund seiner oder ihrer Weltanschauung, Religion, sozialen Herkunft oder Erfahrung.

 

Die Demo am 6.12.

Ich kam total unbeleckt zur Demo, da ich den Vorlauf nicht kannte.  Zunächst war ich angenehm überrascht über die große Zahl der Teilnehmerinnen, die vielen jungen Leute, die gute Organisation (mein Dank auch an die Organisatoren). Ich war ziemlich schockiert über das Polizeiaufgebot, einschließlich berittener Polizei, Eingreiftrupps, Filmerei, Beamte mit Feuerlöscher und so weiter, die mich an alte Zeiten erinnerte. Ich war auch schockiert über die Auflagen des Amtes für öffentliche Ordnung, trotz meiner einschlägigen Erfahrungen auf diesem Gebiet. Sie wirkten teilweise auf mich wie ein Vorgriff auf die geplante Einschränkung des Versammlungsrechts. Doch dann verstand ich rasch, warum es dieses martialisch wirkende Polizeiaufgebot gab. Der Grund war der schwarze Block und der antikapitalistische Block, das heißt die Befürchtung auf Seiten des Amtes für öffentliche Ordnung und der Polizei-Einsatzleitung, es könnte „Randale“ geben. Dass diese Befürchtung nicht völlig unbegründet war, habe ich im weiteren Verlauf der Demo auch gemerkt.

 

Die Stimmung bei der Demo war teils heiter, teils angespannt, teils aber auch aggressiv und provokativ. Während des Marsches hörte ich einige dutzend mal den altbekannten Slogan aus der Zeit der 68er: „Ich bin nichts, ich kann nichts, gebt mir eine Uniform!“ Diejenigen, die das skandierten, sollten sich nicht wundern, wenn sie, sobald der Befehl kommt: „Knüppel frei!“, einige kräftige Schläge abbekommen als Dank für den schönen Spruch. Bei den Geprügelten bestätigt das natürlich das Feindbild von den aggressiven Bullen, dem Schweinesystem usw. Das ist einerseits befriedigend, denn man hat’s ja schon immer gewusst, andererseits lässt es den Hass auf das System und den Wunsch nach Rache so richtig auflodern!

 

Ich beobachtete weiter: Obwohl die Polizei durch ihre bloße Masse, Uniformierung und ihr Verhalten (z.B. wandernder Kessel) provozierend wirkte, gab es auch deeskalierende Momente, z.B. möglichst keine Polizeihelme, die Schlagstöcke unter den Uniformjacken  versteckt, keine sichtbar getragenen Reizgassprayer oder Schusswaffen. Nüchtern betrachtet, muss man wohl auch sehen, dass die Uniformierung des schwarzen Blocks, die Parolen und manches andere auf die grünen Uniformträger auch provozierend wirkten.

 

Während des Marsches sah ich einmal eine Flasche aus dem Schwarzen Block fliegen, die zum Glück niemanden traf. Bei näherer Betrachtung war es eine Plastikflasche. Sie ist nicht so gefährlich, wie eine Glasflasche. Man kann sie auf die Entfernung jedoch kaum unterscheiden. Ernster zu nehmen sind Farbbeutel und Bengalfeuer, weil sie auf größere Entfernung kaum von fliegenden Steinen und Brandsätzen (Mollis) zu unterscheiden sind und die Atmosphäre auf beiden Seiten mächtig aufheizen. Vereinzelt sah ich auch Vermummte im Schwarzen Block, wobei mir klar ist, dass es dafür ganz verschiedene Motive gibt: Angst vor den Polizeikameras, Lust an der Provokation, Schutz vor dem Erkanntwerden beim Farbbeutel- oder Bengalfeuer werfen.

 

Alarmierend fand ich das weitgehende Fehlen des gewerkschaftlichen Spektrums und der liberalen bürgerlichen Mitte, die ja in Baden-Württemberg in der Vergangenheit eine große Rolle bei der Verteidigung der Grundrechte spielten. Soweit Leute aus diesem Spektrum da waren, wurden sie kaum sichtbar. Es gab von ihnen kaum Fahnen, Plakate und Transparente. Da waren die schwarzen und dunkelroten Kollegen weit besser. Beginnt da womöglich bereits der Abschreckungseffekt, den eine negative Presseberichterstattung in der Vergangenheit und die „Blockbildung“ (schwarzer Block gegen grüner Block, auch wenn letzterer nicht als geschlossene Formation auftritt) auf die gemäßigten Kreise der Bevölkerung hat, zu wirken? An mangelnder Mobilisierung kann es bei der großen Zahl der beteiligten Organisationen eigentlich nicht gelegen haben.

 

Das Treffen am 16.12.

Ich lasse es bei diesen wenigen Bemerkungen bewenden und komme noch auf einige Beobachtungen beim Treffen am 16.12. zu sprechen: Zunächst das Positive. Erfreulich die große Teilnehmerzahl: Viele Vertreter von Organisationen und Gruppen (zum Teil aus Schorndorf oder Tübingen angereist), aber auch von Einzelpersonen. Die Bürgerinitiativen-Kultur ist eben doch noch nicht ganz tot. Positiv wirkte auf mich auch die Diskussionskultur: Rednerliste, ausreden lassen, Bereitschaft zuzuhören (auch dafür Dank an den Gesprächsleiter).

 

Doch nun ein paar kritische und selbstkritische Bemerkungen: Es gab auf dem Treffen viel berechtigte Kritik an den Auflagen des Amtes für öffentliche Ordnung und am Verhalten der Polizei (das Verbot, den goldenen Wasserwerfer im Demozug mitfahren zu lassen, wirkte auch auf mich ziemlich lachhaft), während provozierendes Verhalten auf unserer Seite oft verschwiegen, heruntergespielt oder verharmlost wurde. Z.B. angeblich wurde nur ein Bengalo geworfen, während es nach Aussage eines Augenzeugen mehrere waren. Dann die Aussage: Die Demo war super, dem gegenüber fallen die im Vergleich zu ähnlichen Demonstrationen wenigen Provokationen kaum ins Gewicht. Das mag sein, übersieht aber, dass sich gewisse Medien (es gibt auch andere) gierig auf jeden Farbbeutel und jedes Bengalo stürzen, um die Demo öffentlichkeitswirksam als gewaltbereit und gewalttätig darzustellen, um dadurch Leute von der Teilnahme an künftigen Demos abzuhalten. Bedenklich fand ich auch die Äußerung eines Teilnehmers, Farbbeutel, Bengalos, Flaschen und dergleichen dienten ja nur der Verteidigung gegen die Polizeigewalt. Selbst wenn man sich für einen Augenblick auf diese Argumentation einlässt, ist doch klar: Auf diesem Gebiet haben wir gegen die „Staatsgewalt“ doch keine Chance, selbst wenn wir gegen Schlagstöcke, Wasserwerfer, Tränengas (von den Schusswaffen ganz zu schweigen) mit Flaschen, Zwillen, Steinen und Brandsätzen antreten. Solange keine revolutionäre Situation besteht (und die sehe ich nicht) werden wir bei diesen Kämpfen immer den Kürzeren ziehen. Auch die Bemerkung: Ist mir doch egal, ob sich da einer irgendwo im Demozug den Rollkragenpullover bis zur Nase hochzieht, weil ihm kalt ist, finde ich verharmlosend, weil das Image, das durch Uniformierung, Blockbildung und derartige Provokationen in der Öffentlichkeit entsteht, sich automatisch auf alle Teilnehmer erstreckt, auch wenn sie womöglich ganz anders denken.

 

Zusammenhänge wurden oft einseitig oder gar nicht wahrgenommen. Scharf wurden z.B. die Vorkontrollen von einigen Teilnehmern des Treffens kritisiert. Doch jeder Farbbeutel und jeder Bengalo liefert der Polizei nachträglich die Rechtfertigung für solche Kontrollen. Und wenn bei den Kontrollen allerhand gefunden wird (wie auch diesmal, sofern man dem Polizeibericht glauben darf), dann ist das eben auch nicht gerade ein Beweis dafür, dass sie unnötig sind.

 

Auf dem Treffen fiel auch einmal das Wort Bullen, womit Polizisten gemeint waren. Dagegen gab es keinen Protest. Mit Worten wie Bulle, Kapitalistenschwein, Judensau werden (oftmals gedankenlos) Menschen mit Tieren gleichgesetzt, was am Ende darauf hinausläuft, dass man Bullen absticht, Schweine schlachtet und was man mit den Judensäuen gemacht hat, ist uns aus der deutschen Geschichte ja hinlänglich bekannt. Hier gilt es, den Anfängen zu wehren.

 

Zusammengefasst: Mir fiel auf, dass es bei scharfer Kritik an Polizei und AföO bei den Teilnehmern mehrere Male kräftigen Applaus gab, während selbstkritische Äußerungen entweder abgewehrt, oder beschönigt und verharmlost wurden. Insofern spiegelte die Stimmung beim Treffen in abgeschwächtem Maße die Stimmung bei der Demo wieder.

 

Analyse

Meines Erachtens steht das Bündnis an einem Scheideweg und das ist die Frage, mit welchen Mitteln wir unser gemeinsames Nahziel: die Verhinderung des geplanten neuen Gesetzes zum Versammlungsrecht und unser Fernziel: die Verteidigung der Grundrechte und der Demokratie in der Bundesrepublik erreichen wollen. Hier stehen sich – nicht zum ersten Mal – zwei Positionen gegenüber:

 

1.    Wir schließen Einzelne, Gruppen oder Organisationen, die im Bündnis mitarbeiten wollen nicht aus, egal mit welchen Mitteln sie für unser gemeinsames Ziel kämpfen. Alles andere ist verhängnisvoll, da der Streit über die Gewaltfrage zur Spaltung und Schwächung der Bewegung führt und daher im Interesse der Herrschenden liegt. Man muss folglich die Frage stellen, ob – vielleicht nicht subjektiv, aber objektiv – die Leute, die gegen Gewalt und deren provokative Vorformen argumentieren, nicht die Sache unserer Gegner betreiben und damit Verrat an der Bewegung begehen.

2.    Die Gegenposition lautet: Wir haben zwar ein gemeinsames Ziel, aber wir dürfen der Frage, mit welchen Mitteln wir es erreichen wollen, nicht ausweichen. Es könnte ja sein, dass wir das Ziel deshalb verfehlen, weil wir die falschen Mittel gewählt haben. Deshalb kann eine Diskussion darüber, welche Mittel geeignet sind, unser Ziel zu erreichen, niemals überflüssig sein.

 

Was das Grundrecht auf freie Versammlung anbelangt, so steht im Grundgesetz Art. 8: „(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.“


Wenn wir zulassen, dass auch Gewalt und ihre provokativen Vorformen als Mittel des Protests und des Widerstands auf Demos zugelassen werden, liefern wir nicht nur unseren Gegnern die Argumente für die Einschränkung des Versammlungsrechts, wir zerstören es selbst, weil das Grundrecht auf freie Versammlung nur friedliche und unbewaffnete Versammlungen schützt. Ich dachte immer, wir seien angetreten, dieses Grundrecht zu verteidigen und nun sind wir es selbst, die es zerstören oder seine Zerstörung zulassen!

Die Frage ist demnach: Bringen uns Gewalt und ihre provokativen Vorformen unserem Ziel näher oder entfernen sie uns von diesem Ziel? Meine Antwort wird wohl niemanden überraschen: Sie entfernen uns von unserem Ziel.

Weiterhin gilt es zu bedenken, jede soziale Bewegung hat ihre Dynamik. Eine Konfrontation zwischen dem schwarzen und dem grünen Block birgt, wie jede Blockkonfrontation, die Gefahr der wechselseitigen Aufrüstung, Provokation und Eskalation in sich. Die Folgen sind klar, der wandernde Polizeikessel löst bei vielen Bürgerinnen und Bürgern Angst aus. Man denke nur an die schönen Bilder, die das im Fernsehen abgibt! Eine gewisse Presse stürzt sich begierig auf jede Provokation und Gewalttat, jeden Farbbeutel und jedes Bengalo und schafft in der Öffentlichkeit ein negatives Image der Bewegung mit dem Effekt, dass die Gemäßigten wegbleiben und die Radikalen in der Überzahl sind und mit ihren Aktionsformen das Feld beherrschen. Damit ist das Schicksal der Bewegung besiegelt. Den Herrschenden ist’s recht. Wir kennen das aus der 68er Bewegung.

In der Frage der Mittel, die wir zur Erreichung unseres Zieles anwenden, müssen wir folglich eine klare Entscheidung treffen. Davon hängt der Erfolg oder Misserfolg der Bewegung ab. Die Gegenseite weiß das natürlich auch. Deshalb ist es durchaus in ihrem Interesse, diese von mir geschilderte Entwicklung zu beschleunigen, sei es durch provokatives Auftreten der Polizei, sei es durch Einschleusen von Provokateuren. Aus der Geschichte sind uns unzählige Beispiele dafür bekannt und nicht jeder Politiker widersteht der Versuchung, solche Tricks anzuwenden. Sie sollten uns aber darüber nachdenklich machen, wem Gewalt letztlich dient.

 

Zum Schluss noch eine grundsätzliche Überlegung. Wer ist eigentlich unser Gegner? Sind es wirklich die Polizisten, auch wenn sie in ihren Uniformen fremd und durch ihre Bewaffnung aggressiv und provozierend wirken? Sind das wirklich die Leute, die die Grundrechte zerstören und die Demokratie aushöhlen wollen?  Sitzen die nicht wo ganz anders und freuen sich insgeheim über jede Konfrontation zwischen dem schwarzen und antikapitalistischen Block einerseits und dem grünen Block andererseits, weil das ihren Zielen dient? Diesen Gefallen sollten wir ihnen nicht tun. In diese Falle sollten wir nicht heineinstolpern. Jeder Gewerkschafter weiß doch, dass das Gehalt eines Polizisten meist weit unter dem Lohn eines Facharbeiters liegt. Von ihrer sozialen Stellung her handelt es sich doch schlicht um Kollegen. Vielen von ihnen – Ihr werdet es kaum glauben – liegt der Schutz der Bürger- und Menschenrechte, der Demokratie und der Umwelt genauso am Herzen wie uns!

 

Mich erinnert das immer wieder an die Kriegssituation, bei der die Soldaten – meist Arbeiter-, Handwerker- und Bauernsöhne auf beiden Seiten – sich gegenseitig grausam abschlachten, während diejenigen, die letztlich den Befehl dazu geben, ihr Luxusleben genießen und ihre ehrgeizigen Ziele verfolgen.

 

Ich breche hier ab, damit es nicht zu lang wird. Wenn es gewünscht wird, würde ich mich in einem weiteren Papier mit der Frage befassen, wie wir unser gemeinsames Ziel am besten erreichen können. Mein Papier ist als Beitrag zur Vorbereitung der Konferenz im Januar gedacht. Über Reaktionen (auch kritischen) würde ich mich freuen.

 

Ergebnis

Wir müssen in der Frage der Mittel, mit denen wir unser gemeinsames Ziel erreichen wollen, eine Entscheidung treffen. Auch wenn wir keine treffen, treffen wir eine, nämlich für die Gewalt und ihre provokativen Vorformen. Ich hoffe, dass sich auf der Aktionskonferenz im Januar eine Mehrheit darauf verständigt, Gewalt und ihre provokativen Vorformen als Mittel des Kampfes abzulehnen, weil sie nichts nützen, sondern nur schaden.

 

Denjenigen, die uns auffordern: „Distanziert Euch von den gewaltbereiten Gruppen!“, antworten wir höflich: „Danke für Euren Ratschlag. Wir brauchen ihn nicht.“ Denjenigen in unseren eigenen Reihen, die die Gewalt und ihre provokativen Vorformen bejahen, sollten wir sagen: „Ihr seid uns willkommen. Wir schließen niemanden aus, schon gar nicht Leute, die den Staat als Gewaltapparat oder den Kapitalismus als Wirtschaftssystem ablehnen. Aber Eure Farbbeutel, Bengalos usw. müsst Ihr zuhause lassen, weil sie unserem gemeinsamen Ziel schaden, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu verteidigen. Dieses Grundrecht schützt nun mal nur die friedliche und waffenlose Versammlung. Und wir können und wollen nicht zulassen, dass es nicht nur von den Herrschenden, sondern auch aus unseren Reihen zerstört wird.“

Teil II
 

Auf den ersten Teil meines Strategiepapiers gab es einige interessante Reaktionen. Ich hoffe,  wir werden die Diskussion, die wir jetzt begonnen haben, auf der Konferenz am 18. Januar fortsetzen können. Mit 70 Jahren ist es eigentlich an der Zeit, mich aufs Altenteil zu setzen, doch so ein altes Schlachtross hält es nicht im Stall, wenn das Trompetensignal zum Angriff ertönt.

 

Vieles an der Situation heute erinnert mich an die Zeit der Achtundsechziger. Am Anfang der Bewegung standen auch damals legale Proteste und Demonstrationen. Der Staat reagierte mit ersten Unterdrückungsmaßnahmen. Am 2. Juni 1967 erschoss ein Polizist den Studenten  Benno Ohnesorg bei einer Anti-Schah-Demonstration. Das war so etwas wie der Startschuss für die Studentenrevolte. Die zweite Phase war schon heißer. Da gab es Go ins, Sit ins, Feuerwerkskörper, Farbbeutel usw. von unserer Seite. Die Polizei reagierte mit Wasserwerfern, Schlagstockeinsatz, Tränengas und Festnahmen. Die dritte Phase war dann noch heißer. Jetzt flogen zur „Verteidigung“ gegen die staatliche Repression Flaschen, Steine, Brandsätze (Mollies), später auch Stahlkugeln. Die Staatsgewalt ließ daraufhin auch kräftig ihre Muskeln spielen. In der vierten Phase folgten der Kaufhausbrand und die Anschläge der RAF (Rote Armee Fraktion) und der RZ (Revolutionären Zellen). Die Reaktion des Staates ließ nicht lange auf sich warten. Der Repressionsapparat wurde gewaltig ausgebaut und Rechtsgarantien wurden abgebaut.

 

Obwohl man sich hüten muss, Entwicklungen einfach gleichzusetzen, habe ich doch den Eindruck, dass wir uns gegenwärtig in Phase II befinden, das heißt in der Phase, in der Flaschen, Farbbeutel und Bengalos fliegen. Die nächste Phase zeichnet sich aber schon deutlich ab, denn die sozialen Konflikte werden sich in den kommenden Jahren rasant verschärfen. Aufs Ganze gesehen ist das eine verdammt schiefe Ebene, auf der man nur allzu leicht ins Rutschen kommt. Viele sehen heute in der RAF und den RZ einen ziemlich verrückten Haufen. Das waren sie aber keineswegs. Sie betrachteten sich vielmehr als Teil der Weltrevolution. Ihr Ziel war eine klassenlose, gewaltfreie, friedliche Welt. Sie haben viel erreicht, wenn auch nicht gerade das, was sie erreichen wollten. Sie haben vielmehr das genaue Gegenteil erreicht, nämlich eine massive Aufrüstung des staatlichen Gewaltapparats. Trotz ihrer hohen Ideale sind sie immer tiefer in den Sumpf einer menschenverachtenden Praxis geraten; einer Praxis, die nicht nur die „Schuldigen“ traf, sondern auch Wachleute, Fahrer, Polizisten, „Kollateralschäden“ sozusagen auf dem Weg ins Paradies.

 

Ergebnis: Gewalt bringt uns unserem Ziel, eine menschenwürdige Welt zu schaffen, keinen Schritt näher, im Gegenteil, sie wirft und auf diesem Weg zurück. Das gilt für jede Art von Gewalt, ob von oben (vom Staat) oder von unten (vom Volk), ob von links oder von rechts. Die Erkenntnis, dass auch die „Staatsgewalt“ Gewalt ist, ist die Wahrheit des Anarchismus. Es fragt sich allerdings, ob man diese Gewalt von oben durch Gewalt von unten überwinden und beseitigen kann. Ich bezweifle es. Das führt nur dazu, dass wir am Ende alle in der gleichen Scheiße sitzen – Reiche und Arme, Linke und Rechte, Anarchisten, Kommunisten und Sozialisten. Ich kann nicht mit ansehen, dass wir immer wieder die gleichen Fehler machen. Ein kluger Mann soll gesagt haben, das Einzige, was man aus der Geschichte lernen könne, sei, dass aus der Geschichte noch nie etwas gelernt worden ist. Für mich ist das nicht das letzte Wort. Ich glaube vielmehr, dass wir bei Strafe des Untergangs dazu verurteilt sind, aus der Geschichte zu lernen.

 

Strategie

„Wenn Gewalt nichts bringt, was denn dann?“, werden manche fragen. „Sollen wir uns auf Proteste und ‚Latsch-Demos’ beschränken, lieb und nett sein und unsere Transparente in die Fernsehkameras (und die des Staatsschutzes) halten? Das ist doch bloß eine demokratische Spielwiese, nützlich für die Herrschenden, damit die Leute Dampf ablassen. Sie verändern an den bestehenden Herrschaftsverhältnissen jedoch nichts. Jede und jeder kennt doch allmählich den zynischen Spruch: ‚Die demonstrieren und wir regieren!’ Wer das erkannt hat, bei dem wächst die Wut im Bauch.“

 

Die Wut im Bauch angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit, der Zerstörung der Demokratie und der Grundrechte, der Kriegsvorbereitung und der Kriegsbeteiligung habe ich auch. Doch wenn es uns nicht gelingt, sie in konstruktive Bahnen zu lenken, bleibt am Ende nur die Zerstörung wie in Frankreich in der Vergangenheit oder jetzt in Griechenland. Damit ist niemandem geholfen. Es gibt einen dritten Weg zwischen der legalen „Latsch-Demo“ (die niemand verachten sollte, denn sie zeigt: wir sind viele und nicht nur eine „verschwindende“ Minderheit) und der revolutionären Gewalt (die, wie wir aus der Geschichte wissen, gar nicht so revolutionär ist, sondern nur zu neuen Gewaltverhältnissen führt). Das ist die gewaltlose Aktion. Zu ihr gehören die legalen Formen des Protests und der Demonstration ebenso wie die Methoden der Nichtzusammenarbeit und die illegalen Methoden des zivilen Ungehorsams.

 

Zum legalen Protest, zu Demonstrationen und fantasievollen Aktionen brauche ich nichts weiter zu sagen. Die kennen wir alle.

 

Nichtzusammenarbeit in Form von Streik, Boykott und anderem sind, sofern gut organisiert, höchst wirksame Kampfmittel. Vielleicht werden die Gewerkschafter unter uns jetzt sagen: „Das ist doch wirklich ein uralter Hut.“ Gewiss, dass heißt aber nicht, dass dieser uralte Hut nichts taugt, zumal wenn man ihn nicht auf das rechtlich eingezäunte Gebiet des Arbeitskampfes beschränkt. Nur ein Beispiel: Es hätte der IG Metall gut angestanden, ihre Mitglieder aufzurufen, sich nicht an der Produktion von Anti-Personen-Minen und Streumunition zu beteiligen, da diese Waffen vornehmlich Zivilisten treffen. Produktstreik nennt man das. Hat sich erledigt, weil diese Waffen mittlerweile verboten sind. Es wäre jedoch ein gutes Zeichen seitens der Gewerkschaft gewesen und hätte mit Sicherheit den Verbotsprozess beschleunigt. Ein politischer Streik, wenn es sein muss bis zum Generalstreik (mit dem die Gewerkschaften 1921 den reaktionären Kapp-Putsch vereitelten) ist zweifellos eine mächtige Waffe im Kampf gegen die Zerstörung der Grundrechte und der Demokratie in unserem Land. Er ist jedoch nicht ohne Risiko, weil er in Grenzgebiet zwischen legaler Nichtzusammenarbeit und (illegalem) zivilem Ungehorsam angesiedelt ist.

 

Ziviler Ungehorsam ist eine scharfe Waffe im Kampf gegen die Zerstörung der Grundrechte und der Demokratie. Gesetzt den Fall, die im DGB zusammengeschlossenen Gewerkschaften kämen nach sorgfältiger Prüfung zu dem Ergebnis, dass die geplanten Landesgesetze zum Versammlungsrecht zu einer nicht hinnehmbaren Einschränkung der Grundrechte führen, so ist der erste Schritt eine Klage vor den Landesverfassungsgerichten und vor dem Bundesverfassungsgericht. Kommt von dort keine Hilfe, könnten verantwortungsbewusste Gewerkschaften als letztes Mittel des Widerstands gegen solche Gesetze dazu aufrufen, die Bestimmungen des Gesetzes ganz bewusst zu übertreten mit dem Ziel, die Aufhebung dieses Gesetzes zu erreichen, z.B. keine Anmeldung beim Amt für öffentliche Ordnung, keine Zusammenarbeit mit Behörden und der Polizei. Das schließt allerdings die Bereitschaft ein, für solche Gesetzesübertretungen öffentlich einzustehen und die Konsequenzen in Form von Geld- und Haftstrafen hinzunehmen. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich bin wegen Aktionen des zivilen Ungehorsams neunmal im Gefängnis gesessen, insgesamt 15 Monate. Das ist nichts Besonderes. Das haben Hunderte in der Zeit des gewaltfreien Widerstands gegen die „Nachrüstung“ Anfang der achtziger Jahre gemacht.

 

In der Anti-AKW- und der Bürgerinitiativen-, der Frauen- und der Friedensbewegung haben wir mit diesen Aktionsformen (Selbstanzeige wegen Abtreibung, Platzbesetzung, Verkehrsblockade, Pflugschar-Aktion und Entzäunungs-Aktion) gute Erfahrungen gemacht. Die Anti-AKW-Bewegung, die bis heute lebendig ist (siehe den gewaltfreien Widerstand gegen die Castor-Transporte nach Gorleben) hat nicht nur den Bau des AKW Wyhl verhindert, sie hat auch verhindert, dass das AKW Mühlheim-Kärlich und der Schnelle Brüter bei Kalkar ans Netz gingen. Sie hat ferner dazu beigetragen, den Bau der Wiederaufberei-tungsanlage in Gorleben und Wackersdorf zu verhindern, und sie hat indirekt das Ausstiegsgesetz aus der Atomkraft zuwege gebracht. Das ist nicht das Gelbe vom Ei, aber es ist doch einmalig in einer Welt, in der viele Staaten neue AKW bauen wollen.

 

Das Gleiche gilt für die zahlreichen Verkehrsblockaden der Friedensbewegung in Mutlangen und anderswo. Sie haben zweifellos zum Abschluss des Raketenabrüstungsvertrags zwischen Gorbatschow und Reagan beigetragen, der den Anfang vom Ende des Kalten Krieges markiert. 

 

Das Wichtigste aber ist: Die gewaltlosen Aktionen, kombiniert mit Aufklärungsarbeit über die Gefahren der zivilen und militärischen Atomkraftnutzung, haben bewirkt, dass 70-90 % der deutschen Bevölkerung gegen AKW und Atomwaffen sind (forsa-Umfrage vom Juni 1998). Ich weiß, eine solche Meinungsmehrheit ist noch nicht viel wert, aber sie ist auch nicht wertlos, zumal im Hinblick auf Wahlbeteiligung und Wahlergebnisse. Wir müssen jedoch unsere ganze Kraft einsetzen, damit aus der Meinungsmehrheit eine Wählermehrheit und aus der Wählermehrheit eine aktive Mehrheit wird, die durch finanzielle Unterstützung sowie die Teilnahme an Demonstrationen und Aktionen für den Schutz der Grundrechte und der Umwelt, für soziale Gerechtigkeit und Frieden eintritt.

 

Zum Schluss noch eine ganz persönliche Bemerkung aufgrund meiner fünfzigjährigen Erfahrung in den sozialen Bewegungen der Bundesrepublik: Es gilt, nicht nur die Gewaltfalle, sondern auch die Integrationsfalle zu vermeiden. Es gibt einen bösen Spruch, der sich nicht immer, aber leider viel zu oft als wahr erweist: Die politische Karriere beginnt links unten und endet rechts oben. Will heißen, die Führungsfiguren der Bewegung, die Schröders, Fischers und Konsorten werden vom Establishment kooptiert. Dafür, dass sie große Teile der Bewegung in das bestehende System integrieren, werden sie mit Macht, Geld und Privilegien belohnt. Sie dürfen Karriere machen, Hartz IV durchsetzen und Deutschland wieder in den Krieg führen. Sie verraten damit nicht nur die Ziele, für die sie angetreten sind, sondern auch die Leute, die mit ihnen angetreten sind, um diese Ziele zu erreichen.

 

Mein Appell lautet daher: misstraut denen, die ihre Führungsrolle dazu missbrauchen, Karriere zu machen und damit zwangsläufig die Bewegung zu verraten. Manche Anarchisten argumentieren: Weil die Missbrauchsgefahr so groß ist, dulden wir überhaupt keine Führungsfiguren. Doch der Preis für diese Haltung ist hoch. Die Konsequenz ist nämlich das aus der Geschichte sattsam bekannte Anarcho-Chaos, das den Keim der Niederlage in sich trägt. Selbstverständlich meine ich mit Führungsrolle nicht, dass eine(r) oder einige das Sagen haben und die anderen sich unterordnen, sondern die schlichte Tatsache, dass manche Leute aufgrund ihres Wissens, ihrer Erfahrung und ihrer Risikobereitschaft ein gewisses Ansehen genießen. Von manchen Anarchisten wird aber selbst diese Art von „Führung“ abgelehnt. Darüber kann man natürlich trefflich streiten und dazu werden wir hoffentlich noch oft Gelegenheit haben.

 

Ergebnis

Der Weg der Gewalt führt nicht zum Ziel, sondern in den Abgrund der Zerstörung und der Selbstzerstörung. Das kann man, wenn man denn überhaupt bereit ist, aus der Geschichte zu lernen, aus der deutschen Geschichte lernen, nicht nur aus der Geschichte der Achtundsechziger. Man kann aus der Nachkriegsgeschichte aber auch lernen, wohin der gewaltlose Weg führt. Den Mitstreitern, die meinen, mit dem Aufruf hätte das Bündnis eine Plattform, auf der jede und jeder Platz hat, der für unser gemeinsames Ziel kämpft, möchte ich sagen: Ihr täuscht euch. Das gemeinsame Ziel nützt nichts, wenn wir uns über den Weg zu diesem Ziel nicht einig sind. Die Einigkeit ist dann nämlich in Wahrheit Uneinigkeit, der Konsens ein Scheinkonsens. Deshalb ist eine Verständigung über den Weg zu unserem gemeinsamen Ziel unerlässlich.

 

Was wir brauchen, ist eine lebendige und kraftvolle Bürgerrechtsbewegung, die allerdings nicht nur defensiv reagiert auf die Zerstörung der Grundrechte und der Demokratie in unserem Land, sondern auch offensiv agiert, indem sie für mehr Demokratie und soziale Gerechtigkeit, für mehr Frieden, Freiheit und Umweltschutz kämpft.

 

Dr. Wolfgang Sternstein, Hauptmannsreute 45, 70192 Stuttgart

Tel.: 0711-29 38 74, Fax: 0711-120 46 57, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!