Aktueller Stand des Versammlungsgesetzes in BW

Der aktuelle Stand des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg ist der, dass es geprüft wird.

 

Meine Anfrage vom 14.01.2009 beim Landtag von Baden-Würtemberg:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte teilen Sie mir mit, welchen Stand das Versammlungsrecht in BW hat und wo
ich die letzte Version herunter laden kann. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Köhler

 

Antwort vom 20.01.2009:

 

Auf meine Anfrage beim Landtag von Baden-Würtemberg habe ich folgende Antwort erhalten:

Auf den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung von Versammlungen in Baden-Württemberg (Stand: 24.07.2008) können Sie unter www.service-bw.de unter den Rubriken "Bürgerforum" und "Vorschriften" zugreifen. Dieser Entwurf war auch Gegenstand der sog. Verbandsanhörung.

Die im Rahmen der Anhörung eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit geprüft. Über die Einleitung der weiteren Verfahrensschritte wird nach Abschluss der Auswertung entschieden.

 

Gesetz zur Regelung von Versammlungen in Baden-Württemberg