Verschiedenes Versammlungsgesetz in Baden Württemberg

Das neue Versammlungsgesetz in Baden Württemberg.

Reisen mit der Bahn - Wenn einer eine Reise tut - zurück ins Mittelalter

Reisen mit der Bahn - Wenn einer eine Reise tut - zurück ins Mittelalter

 

Offener Brief

 

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Bundesverkehrsminister Ramsauer,
sehr geehrter Herr Dr. Grube, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG
sehr geehrte Frau Gönner, Umweltministerin von BW,
sehr geehrter Herr Mappus, Ministerpräsident von BW,
sehr geehrter Herr Höfsäß, Verkehrsverbund Pforzheim - Enzkreis GmbH VPE,
sehr geehrter Herr Dr. Casazza, Karlsruher Verkehrsverbund KVV,
sehr geehrter Herr Hachenberger, Geschäftsführer Verkehrs- und Tarifverbund
Stuttgart GmbH (VVS),
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hager, Pforzheim,
sehr geehrter Herr Lieb, VCD,
sehr geehrte Damen und Herren der Presse,

Vorgang:
Ich wohne in Pforzheim-Eutingen und habe eine Netz-9-Karte, mit der ich u.a. von Eutingen bis Wilferdingen (am Wochenende mit 2 Personen) fahren kann.

Ich trat mit meiner Frau kürzlich an einem Sonntag mit einer Reisegruppe von Karlsruhe aus eine Reise nach Berlin an. Deshalb bin ich am Samstag zuvor nach Pforzheim zum Hauptbahnhof gefahren, um mir dort für den folgenden Tag eine ergänzende Fahrkarte von Wilferdingen nach Karlsruhe zu besorgen - als Anschlusskarte zur Netz-9-Karte. Da ich mich in einem Verbund befinde, ist dies laut Aussage der Schalterbeamtin von Pforzheim aus nicht möglich. Ich muss am Reisetag mit der Netz-9-Karte bis Wilferdingen fahren, dort aussteigen und mit einem neuen Fahrschein kann ich dann mit dem nächsten Zug weiter nach Karlsruhe fahren.

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Solidaritätszuschlag verfassungswidrig

Solidaritätszuschlag und Verfassung

Das niedersächsische Finanzgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die den Soilidaritätszuschlag als fragwürdig erscheinen lassen.

Der Bund der Steuerzahler hat ebenfalls schon mehrmals den Soilidaritätszuschlag angemahnt. Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlages geht in eine neue Runde.  

In Hannover hat ein leitender Angestellte Einspruch gegen seinen Steuerbescheid erhoben, dabei klagte er gegen die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlages im Jahr 2007, weil er in diesem Jahr etwa 1.000 Euro Soli-Zuschlag bezahlen musste.

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Wie erreichen wir unser gemeinsames Ziel, die Einschränkung des Versammlungsrechts zu verhindern?

Teil I

Von Dr. Wolfgang Sternstein

Zunächst ein Wort zu meiner Person. Ich bin Friedens- und Konfliktforscher mit dem Schwerpunkt Theorie und Praxis der gewaltfreien Aktion. Ich bin aber nicht nur Wissenschaftler, sondern auch Aktivist mit einer fünfzigjährigen Demo-Erfahrung. Ich weiß um die Chancen, aber auch um die Risiken dieser Doppelrolle.

 

Was mich veranlasst, dieses Papier zu schreiben, ist der Wunsch, die schleichende Zerstörung der Grundrechte und die Aushöhlung der Demokratie, die zu einer Kleptokratie mit demokratischer Fassade zu verkommen droht, zu verhindern. Das ist mir aber zu wenig, weil zu defensiv. Ich will mehr. Ich will die gewaltfreie Aktion als Mittel der Konfliktaustragung in unserem Land propagieren und praktizieren, um mehr Demokratie, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Frieden und mehr Umweltschutz bei uns und anderswo zu erreichen. In diesem Ziel weiß ich mich mit den meisten

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Aktueller Stand des Versammlungsgesetzes in BW

Der aktuelle Stand des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg ist der, dass es geprüft wird.

 

Meine Anfrage vom 14.01.2009 beim Landtag von Baden-Würtemberg:

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte teilen Sie mir mit, welchen Stand das Versammlungsrecht in BW hat und wo
ich die letzte Version herunter laden kann. Vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Köhler

 

Antwort vom 20.01.2009:

 

Auf meine Anfrage beim Landtag von Baden-Würtemberg habe ich folgende Antwort erhalten:

Auf den Entwurf für ein Gesetz zur Regelung von Versammlungen in Baden-Württemberg (Stand: 24.07.2008) können Sie unter www.service-bw.de unter den Rubriken "Bürgerforum" und "Vorschriften" zugreifen. Dieser Entwurf war auch Gegenstand der sog. Verbandsanhörung.

Die im Rahmen der Anhörung eingegangenen Stellungnahmen werden derzeit geprüft. Über die Einleitung der weiteren Verfahrensschritte wird nach Abschluss der Auswertung entschieden.

 

Gesetz zur Regelung von Versammlungen in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg: Neue Gesetze…

 

Im Zuge der Föderalismusreform 2006 wurden Gesetzgebungskompetenzen vom Bund auf die Bundesländer übertragen. Bayern erließ als erstes Bundesland ein eigenes Versammlungsgesetz, gegen das 13 Organisationen Verfassungsbeschwerde erhoben. Die bayerische FDP trägt trotz Koalition mit der CSU die Verfassungsbeschwerde mit; Änderungen wurden angekündigt.

Baden-Württemberg folgte am 6.11.08 mit einem neuen Polizeigesetz, das Kontroll- und Überwachungsbefugnisse der Polizei in den präventiven Bereich ausdehnt und Grundrechte - vor allem das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung - ernsthaft in Frage stellt. Automatische Erfassung von Autokennzeichen, gemeinsame Projektdateien von Polizei und Verfassungsschutz, Ausweitung der Befragungsrechte der Polizei, Einschränkung des Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrechts und Ausweitung der Videoüberwachung machen den präventiven Charakter des Gesetzes deutlich und führen direkt in einen Überwachungsstaat.

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