Demokratiefördergesetz – Zwang zur Demokratie?
Grüne und Sozialdemokraten haben da wohl etwas missverstanden: Die Bürger formen den Staat. Und nicht der Staat die Bürger. Insofern wäre eine Demokratie, die eines Demokratiefördergesetzes bedarf, eigentlich ziemlich erbärmlich…