Am Freitag hat die große Koalition (CDU und SPD) den Vertrag zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt.

An die USA werden sowohl Informationen über die Rasse oder ethnische Herkunft, politische Anschauungen, religiöse oder sonstige Überzeugungen oder die Mitgliedschaft in Gewerkschaften sowie die Gesundheit und das Sexualleben zur Verfügung gestellt.

Eine Regelung wie lange die Daten in den USA gespeichert werden dürfen und was mir diesen passiert gibt es nicht.

George Orwell (1984) war gestern …..

Können wir solchen Politikern noch unser Vertrauen schenken? Denken Sie daran, wenn Sie bei der nächsten Bundestagswal Ihre Stimme abgeben.

Weitere Informationen gibt es hier:

Gesetzestext: PDF

www.heise.de/newsticker/Bundestag-bestaetigt-Abkommen-zum-Datentransfer-an-die-USA–/meldung/141562