Sehr geehrter Herr Krichbaum,
in der Pforzheimer Zeitung vom 09.09.2009 haben Sie sich als EU-Ausschussvorsitzender im Bundestag zum EU-Begleitgesetz geäußert. Ihr Fazit lautet: Europa wird durch den Lissabon-Vertrag demokratischer, transparenter und vor allem handlungsfähiger. Dieser Satz könnte von jedem EU-Befürworter stammen, ob er durch die Wiederholung eintrifft und wahr ist, ist fraglich. Hätten Sie den Lissabon-Vertrag gelesen und analysiert, hätten Sie festgestellt, dass die schon lange angelegten Strukturen nur verfestigt werden. Ja, handlungfähiger wird die EU schon, vor allem wenn es darum geht, wirtschaftliche Interessen mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Mit dem Lissabon-Vertrag kommen wir einem starken Mann schon etwas näher, was gewisse Eliten freuen wird.
Nun zu Ihrem Wahl-Flyer:
Deutschlands Zukunft sichern! Wer soll die Zeche der Finanzkrise bezahlen? Die Banken, die mit innovativen Finanzierungsinstrumenten zur Finanzkrise beigetragen haben? Oder der kleine Mann mit der auf mindestens 25 % erhöhten Mehrwertsteuer nach der Wahl? Warum nicht die bisherigen Finanzjongleure und die Gewinnler (bis die Katastrophe kam)?
Abgabenlast senken: Wer soll die Zeche bezahlen, die durch die Finanzkrise ansteht? Durch Steuersenkung, die eh die bevorzugt, die das geschenkte Geld nicht brauchen und nur vom arbeitenden Geld leben? Warum soll der Staat mit Maßnahmen wie der Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung geschwächt werden? Dabei zahlen die Haupt-Nutznießer, die Arbeitgeber weniger als die Beschäftigten. Wer soll die Zeche des irgendwann auslaufenden Kurzarbeitergeldes bezahlen, wenn nicht durch solidarisch einbezahlte Beiträge zur Arbeitslosenversicherung?
Integration vorangebracht: Intregation ohne deutsche Sprache – und ohne Arbeitsplätze für die Migranten, weiterhin keine Integration.
Die Frage der Arbeitsplätze und Bildung als Voraussetzung dazu gilt natürlich auch für deutsche Jugendliche.
Beim Ausbau der A 8 sind Sie bisher nur dem Mainstream gefolgt: eine Talbrücke gehört nicht zu Ihrem Wortschatz.
Zur Sicherung unserer Zukunft gehört die Frage mit dem Umgang der Resourcen unserer Erde und auch die Frage nach der Endlagerung des Atommülls. Welche Antwort haben Sie dazu bereit?
Ein Tip für Sie: Die Anlage Ihres Geldes in eine Solaranlage ist nachhaltiger als die Anlage in Aktien.
Mit freundlichen Grüßen
Heinrich Köhler