Geplante Aufnahmen und Widerspruchsmöglichkeiten der Bürger
Die Firma Google erfasst momentan Plätze, Straßen und Sehenswürdigkeiten auf der ganzen Welt. Die Bilder werden mittels Spezialfahrzeugen aufgenommen, die öffentliche Straßen abfahren. Dieses Bildmaterial wird mit zeitlicher Verzögerung ins Internet gestellt- unter Google Street View. Vom heimischen Bildschirm aus ist es dann für jeden Internetnutzer aus der Fußgänger-Perspektive als Panoramafoto im 360° Grad-Winkel einsehbar. Dies ermöglicht es dem Internetznutzer also, einen Standort so zu betrachten, als wenn er selbst auf der Straße stünde.
Die Gemeinde Kernen im Remstal hat sich mit Schreiben vom 5. Februar 2010 gegen die Genehmigung von 360 °
Fotoaufnahmen der Goggle Germany GmbH ausgesprochen. In Ihrer schriftlichen Begründung stellte sie Art. 1 und 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland in den thematischen Vordergrund, die persönlichen Rechte der Menschen die ihre Intimsphäre verletzen könnten zu schützen.
Ein grundsätzliches Aufnahmeverbot für das Gemeindegebiet kann aber wohl nicht von der Gemeinde ausgesprochen werden. Die Landesregierung Rheinland-Pfalz lässt gerade stellvertretend für alle Bundesländer untersuchen, ob rechtliche Schritte gegen die Aufnahmen Aussicht auf Erfolg haben. Die Verwaltung hatte daher vorgeschlagen, die Bürger auf ihre Widerspruchsmöglichkeit hinzuweisen und die Firma Google zu bitten, bis zur Klärung der Rechtslage keine Bildaufnahmen in Kernen im Remstal anzufertigen.
Google hat den deutschen Datenschützern zugesagt, die Öffentlichkeit über die geplanten Kamerafahrten zu informieren. Um die Privatsphäre zu schützen, macht Google zudem alle Gesichter und Kraftfahrzeugkennzeichen – auch ohne Widerspruch – unkenntlich.
Unabhängig davon räumt Google den betroffenen Bewohnern und Grundstückseigentümern die Möglichkeit ein, der Veröffentlichung der sie betreffenden Bilder zu widersprechen. Diese Bilder von Personen, Fahrzeugen oder Häusern werden dann vollständig aus Google Street View entfernt. Zu beachten ist, dass der Widerspruch von dem betroffenen Bürger selbst bei der Firma Google eingelegt werden muss, denn ein genereller Widerspruch durch die Gemeinde für alle Gebäude, Autos und Personen ist nicht möglich. Schriftliche Widersprüche können dabei an „Google Germany GmbH, betr.: Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg“ gerichtet werden. Dabei sollte auch die genaue Anschrift der Wohnung und des Hauses angegeben werden, gegen dessen Veröffentlichung sich die Beschwerde richtet.
Um allen Bürgerinnen und Bürgern den Widerspruch zu erleichtern, steht Ihnen hier ein Muster eines Widerspruchsschreibens zur Verfügung, welches jeder Bürger kopieren und verwenden kann.
Diese Information und das Widerspruchsschreiben wurde uns von der Gemeinde Kernen im Remstal, mit freundlicher Genehmigung von Herrn Bürgermeister Altenberger, zur Verfügung gestellt.
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Max Mustermann
Musterstraße 22
xyz Musterort
Google Inc., USA
Google Germany GmbH
ABC-Straße 19
20354 Hamburg
per Fax: +49 40-4921-9194
per E-Mail: streetview-deutschland@google.com
Speicherung und Veröffentlichung von Aufnahmen durch “Google Street View“
Widerspruch gegenüber Google Inc./USA bzw. Google Germany GmbH
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit nutze ich die mir zustehende Möglichkeit, der Speicherung und Veröffentlichung von
Aufnahmen in jedweder Form der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen und selbst
bewohnten oder genutzten Gebäuden bzw. Grundstückseigentum zu widersprechen.
Konkret widerspreche ich der Veröffentlichung von Aufnahmen der folgenden Liegenschaft:
(Straße mit Hausnummer, Ort mit Postleitzahl, Gebäudefarbe, Dachbeschreibung, Beschreibung Grundstücksumgrenzung, Beschreibung markanter benachbarter Gebäude, sonstige Identifizierungsmerkmale – Katasterbezeichnungen nicht erforderlich – . Weitere Angaben zu einem KFZ oder zur eigenen Person, deren Bilder möglicherweise erfasst worden sind oder erfasst werden könnten)
Ich bitte um Bestätigung meines Widerspruches.
Sollten Sie Rückfragen zum Widerspruchsobjekt haben, stehe ich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Max Mustermann