Kretschmanns schweres EnBW-Erbe
Ziel ist der Atomausstieg – doch der Wertverfall des Konzerns wäre verhängnisvoll
Pforzheimer Kurier 29.03.2011
Von unserem Mitarbeiter Ingo Senft-Werner
Paradoxer kann eine politische Situation kaum sein: Ein künftiger grüner Ministerpräsident hat ein dickes Aktienpaket bei einem Energieversorger, der vier Atommeiler betreibt. Er will den Atom-Ausstieg, den Atomkonzern aber nicht an die Wand fahren. Die Rede ist von Winfried Kretschmann, der im Mai voraussichtlich Regierungschef wird, und von der Energie Baden-Württemberg (EnBW), die von Hans-Peter Villis geführt wird.
Kretschmann spricht von einer „schweren Hinterlassenschaft“, die „wir schultern müssen“ und kündigt einen zügigen Umbau des Stromversorgers an. Doch wie er das anstellen will, ist nicht klar. Denn im Moment gibt es etliche ungelöste Fragen zum Erbe von Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU), der rund 45 Prozent der EnBW-Anteile für knapp 4,7 Milliarden Euro von dem französischen Energiekonzern EDF zurückkaufte. Im Zuge dieses Deals bestellte Mappus auch gleich die Aufsichtsräte, darunter CDU-Staatsminister Helmut Rau und FDP-Justizminister Ulrich Goll. Sie sollen auf der Hauptversammlung am 19. April bestätigt werden, also bevor die neue Landesregierung vereidigt wird. Der Termin steht seit rund einem Jahr fest. „Da sind wir an das Aktienrecht gebunden“, erklärt ein EnBW-Sprecher.
Die Mappus-Vertrauten könnten also ganz legal ihre gut dotierten Sitze für die kommenden fünf Jahre einnehmen. Sie wären auch kaum abwählbar, weil das Land dafür einen Teil der Stimmen des zweiten großen Anteilseigners, der Oberschwäbischen Elektrizitätswerke (OEW), bräuchte. Dieser Zweckverband, der ebenfalls 45 Prozent hält, wird von CDU-Landräten dominiert. Sollten die Mappus-Kandidaten nicht freiwillig das Feld räumen, prophezeien Beobachter ein „juristisches Gemetzel“. Die Landesregierung könnte dann in der Hauptversammlung ihre Anträge einbringen, um Vorstand und Aufsichtsrat zu verändern. Kretschmann und Co könnten zudem über die Atomaufsicht den Kampf aufnehmen.
Nach der Katastrophe in Japan ist die EnBW-Aktie nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr die 41,50 Euro wert, die Mappus bezahlt hat. Als Anteilseigner kann das Land kein Interesse haben, dass das Unternehmen noch weiter an Wert verliert. Damit wären auch Arbeitsplätze in Gefahr. Mit einer Hauruck-Aktion ist nichts zu gewinnen, weiß Kretschmann: „Ich kann nicht heute sagen, was wir damit machen wollen. Dazu brauchen wir den Innenblick in das Unternehmen.“
WAS WIRD AUS DEM KARLSRUHER KONZERN ENBW UND SEINEN ARBEITSPLÄTZEN? Eine kluge Antwort auf diese Frage zu finden – das ist eine der größten Herausforderungen für den künftigen grünen Regierungschef. Foto: Deck
Mit freundlicher Genehmigung des Pforzheimer Kurier