Bei der Durchsicht meiner diversen Anfragen, habe ich auch dieses interessante Schriftstück vom Dezember 2007 gefunden.
Bemerkenswert ist, dass dieser Antrag geflissentlich von Herrn Hutmacher (Ortsvorsteher) abgeschmettert wurde – mit fadenscheiniger Begründung. Denn nach meiner Meinung betreffen die Finanzen der Stadt Pforzheim sehr wohl auch die Ortsteile. Wird hier nämlich aus Geldmangel z.B. keine Sporthalle gebaut, sind das die direkten Auswirkungen auf uns Eutinger. (PDF-Datei – bitte anklicken).
Antrag an den Ortschaftsrat Eutingen
Sehr geehrter Herr Hutmacher,
in der nächsten Sitzung des Ortschaftsrates am 12.12.2007 bitte ich den Ortschaftsrat Eutingen über folgenden Antrag abzustimmen:
Ich bitte Sie, den Antrag an die Stadtverwaltung weiterzuleiten. Die Stadtverwaltung möchte uns Ortschaftsrätinnen und -Räte aufklären und ihre Argumente darlegen:
In der Presse stand am 30.11.07, dass die Stadtwerke Pforzheim gegen die Deutsche Bank wegen Fehlberatung bei Zins-Derivaten klagen. Die Stadt Pforzheim wartet wohl den Ausgang dieser Klage ab, da ihr Ähnliches widerfahren ist. Ihr geht es wie 700 ähnlich betroffenen Kommunen und privaten Firmen.
Auch der Stadtrat in Pforzheim hat in nichtöffentlicher Sitzung über das Thema
Derivative Finanzinstrumente beraten und Spekulationen der Stadt Pforzheim nachträglich „abgesegnet“. Informationen geraten nur spärlich an die Öffentlichkeit. Das Thema muss ja ordentlich Sprengstoff besitzen, wenn man es so geheim halten muss. Diese Geheimniskrämerei entspricht aber nicht dem Wesen einer Demokratie. Deshalb fordere ich Aufklärung und Transparenz.
Geld, das durch „Wetten“ / Derivat-Geschäfte in den Sand gesetzt wird, fehlt an anderer Stelle, z.B für soziale Aufgaben der Stadt, und auch dem Ortsteil Eutingen.
Nachdem durch solche Derivat-Geschäfte der Stadt Pforzheim und damit auch den Bürgern von Eutingen Schaden entstanden ist, möchte ich gerne wissen, wie hoch der Schaden durch die Zins-Derivat-Geschäfte ist? Nach dem Debakel mit der Deutschen Bank hat die Stadtverwaltung einen neuen Berater beauftragt. Um welche Risiken / Beträge geht es dabei?
Durch welche Gesetze / Verordnungen sind diese Zins-Derivat-Geschäfte (im Volksmund auch „Wetten“ genannt) der Stadt Pforzheim gedeckt?
Gundi Köhler
Ortschaftsrätin in Eutingen