Autor: Grundrechte_Ja_Bitte

Informationen rund um die Politik – Transparenz schaffen

Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes https://fragdenstaat.de/kampagne/wissenschaftlicher-dienst/ https://fragdenstaat.de/ Veröffentlichte Liste aller Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes seit 2005 https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-01-22/wir-veroffentlichen-die-liste-mit-allen-gutachten-des-wissenschaftlichen-dienstes http://www.abgeordnetenwatch.de/ http://verklagdenstaat.de/

Das neue IT-Sicherheitsgesetz mit „Vorratsdatenspeicherung“

„Freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ Provider dürfen Verbindungsdaten speichern, um Störungen abzuwehren. Dies führt derzeit zu einer „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“ zwischen drei Tagen und sechs Monaten. Der Entwurf kann hier nachgelesen werden: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/entwurf-it-sicherheitsgesetz.pdf?__blob=publicationFile