Kritisch und unzensiert
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gaukelten dem deutschen Steuerzahler vor, man werde kein weiteres Geld in das griechische Fass ohne Boden werfen, auf der anderen Seite…
Hier das Dokument, das Athen nach Brüssel geschickt hat – als PDF. Dazu hat die Regierung noch ein sogenanntes Non-Paper verfasst, das die Inhalte des Sparpakets erklärt. Es ist rechtlich…
Die Griechen haben mit Mehrheit die Sparauflagen abgelehnt und feiern das. So ein Verhalten kann nicht mit weiteren Krediten belohnt werden. Schon die Verhandlungen haben mich an einen politischen Kindergarten…
Hier hat Herr Gerling mal schön gegenüber gestellt, was sich eigentlich zwischen alter und neuer Version der VDS ändert. Von wegen „weniger“ VDS…. http://www.rainer-gerling.de/PDF/Synopse_Vorratsdatemspeicherung_2015_v01.pdf Weitere Artikel: Leitlinien des BMJV zur…
Da fragt man sich schon wo da die Vorschriften geblieben sind. http://www.n-tv.de/politik/Snowden-aeussert-sich-zu-BND-Skandal-article15069661.html http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Regierung-bestaetigt-angeblich-NSA-Spionage-bis-2013-2632406.htm
Über 600 Bundestagsabgeordnete gibt es in Berlin, aber fast zehnmal so viele Lobbyisten. Das ZDF will mit einem neuen Online-Angebot zeigen, wie die Vernetzungen aussehen. https://www.lobbyradar.de/
Plusminus hat Benjamin Michéle, einen IT-Sicherheitsforscher, damit beauftragt einen Sicheitstest mit Smart-TV’s durchzuführen. Das Ergebnis kann man hier nachlesen: http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/smart-tv-22042015-100.html http://www.fernseher-test24.de/news/Smart-TV-Spionage/a-231 http://www.tech-magazin.de/2015/04/das-gehackte-smart-tv/ Wer sich bei Samsung über die schlechte Software…
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am 22.05.2015 läuft die Einsrpuchsfrist gegen die Windkraft-Planung des Regionalverbandes RVMO aus. Erheben Sie Einspruch gegen die Windkraft-Planung des Regionalverbandes RVMO. Hinweise zu Ihrem Einspruch: Achtung:…
Noch bis zum 29. April läuft eine Bundestagspetition, die erreichen will, dass der BND-Etat gekürzt wird. Sie wird von einem „Bündnis gegen Überwachung“ unterstützt, dem unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,…
Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundeverfassungsgericht 2010 gekippt. CDU und SPD wollen diese wieder einführen. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm versprochen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt wird. Schauen wir…
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