Grüne und Sozialdemokraten haben da wohl etwas missverstanden: Die Bürger formen den Staat. Und nicht der Staat die Bürger. Insofern wäre eine Demokratie, die eines Demokratiefördergesetzes bedarf, eigentlich ziemlich erbärmlich und demokratiefeindlich.

Die Demokratie kann man weder verordnen noch sich mit Geld zurecht fördern. Zudem haben wir kein Geld für gesetzlich festgeschriebene Förderung unter anderem von linken NGOs übrig. Zu Recht würden wir Steuerzahler der Politik den Vogel zeigen.

Die FDP plädiert für eine Extremismusklausel, um auszuschließen, dass linksradikale Formierungen bedacht werden. Eine solche Klausel ist aber bisher nicht vorgesehen. Sowohl Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) als auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) haben sich für den Entwurf in der derzeitigen Form stark gemacht.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne): »Wir dürfen unser Land nicht denjenigen überlassen, die gegen Menschen hetzen und die aus Menschenverachtung Politik machen wollen«. Das sollte auch für linksradikale gelten!

Was muss noch alles passieren, bis wir alle aufwachen und merken, was die Grünen und Sozialdemokraten mit unserem Staat und Steuergeld machen.