Erinnert mich doch die ganze Vorgehensweise der Grundsteuerreform an moderne Raubritter…
Zunächst geht es darum, mehr Geld einzusammeln, weil ja die Kommunen klamm und verschuldet sind, ihre laufenden Ausgaben – auch die Kosten für Flüchtlinge und deren Unterkünfte – nicht mehr bewältigen und finanzieren können.
Da kommt doch diese Grundsteuerreform wie gerufen.
Zunächst werden durch den Gutachterausschuß einer Gemeinde alle Bodenrichtwerte festgelegt. Aber schon hier hakt es gewaltig. Diese Bodenrichtwerte weisen große Unterschiede auf, sind oft nicht vergleichbar mit dem tatsächlichen Grundstückswert. Auch individuelle Unterschiede wie Denkmalschutzauflagen, Baumängel, Grundstücksbelastungen durch Grunddienstbarkeiten oder Baulasten zugunsten von Nachbargrundstücken oder gar Altlasten werden bei der Bewertung nicht berücksichtigt. Außerdem kocht jedes Bundesland sein „eigenes Süppchen“.
Die strikte (derzeitige) Anwendung der Bodenrichtwerte stellt einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz dar. Es werden Grundrechte verletzt und individuelle Umstände nicht berücksichtigt.
Wer kontrolliert diese Festlegung des Gutachterausschusses? Denn schon hier wird doch klar, dass die Festlegung der Bodenrichtwerte nicht ausgewogen und den Tatsachen entsprechend bewertet werden.
Wundert es, dass sich die Bürger gegen diese Grundsteuerreform wehren und Verbände bereits Klagen einreichen?
Frage ist auch, ob rückläufige Grundstückswerte dann vom Gutachterausschuß angepasst werden? Oder werden gar die Grundstückspreise hochgepuscht? So entsteht der momentane Stillstand beim Bauen. Kaum ein Bürger kann sich Grund und Boden und ein Eigenheim leisten und die ganze Bauwirtschaft bricht zusammen.
Ausreißer gibt es natürlich auch – ein Schelm, der Böses dabei denkt. So wurde in Balingen das riesen Grundstück samt Villa der Wirtschaftsministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) für weniger als 25 Euro/Jahr (das wären etwa 60 Cent pro Quadratmeter) mit der neuen Grundsteuer belegt – bis sich Widerstand aus der Bervölkerung formierte und das Grundstück trickreich und elegant anders aufgeteilt und bewertet wurde. Was soll eine solche Ungleichbehandlung – und Frage ist, ob und wie der Gutachterausschuss die Preise unvoreingenommen festlegt?
Da bin ich erst einmal gespannt, wie dann letztlich die Kommunen an der Stellschraube der Hebsätze drehen. Denn dieser Hebesatz fungiert wie der Goldesel aus dem Märchen „Tischlein deck dich, Goldesel und Knüppel aus dem Sack“. Klar ist, dass man versucht, bei uns Bürgernneue Goldesel zu finden.
Mit Sicherheit wird uns allen – den Hauseigentümern, aber auch den Mietern – noch schwarz vor den Augen und uns allen vergeht das fröhliche Lachen, wie bei diesem Märchen der Gebrüder Grimm.
Gunhilde (Gundi) Köhler
Pforzheim
