Einnahmen reichen nicht mehr für die laufenden Kosten / Defizit von 39 Millionen für 2010 prognostiziert

Nur über Kredite möglich: Neue Projekte für 90 Millionen Euro

Von unserem Redaktionsmitglied Edith Kopf (Pforzheimer Kurier) 15.07.2009
Die Einnahmen reichen hinten und vorne nicht um allein die laufenden Kosten zu decken. Mit dieser Botschaft konfrontierte Kämmerin Susanne Weishaar gestern den Finanzausschuss. Dank Wirtschaftskrise sei bei der Gewerbesteuer von einem Einbruch um zehn Millionen Euro in diesem Jahr und von 14,7 Millionen Euro im kommenden Jahr auszugehen. Im Vermögenshaushalt, aus dem die laufenden Kosten für Personal, Sachausstattung und Soziales bezahlt werden, fehlten dadurch jetzt 21 Millionen Euro und 2010 rund 39 Millionen.

Fehlbeträge, für die es weder genügend Rücklagen noch Überschüsse gibt. Kredite können für die Deckung des Verwaltungshaushalts nicht herangezogen werden. Bei den Haushaltsberatungen Ende des vergangenen Jahres war noch ein Minus von 5,4 Millionen eingeplant. Dafür hätte ein Griff in die Rücklagenkasse gereicht. Bislang war geplant, dass dieses Sparguthaben bis 2012 von jetzt 51,6 Millionen auf 2,6 Millionen im Jahr 2012 schrumpft.
Angesichts der neuen Zahlen geht Weishaar davon aus, dass diese gesetzlich vorgeschriebene Mindestsumme bereits im April 2010 erreicht sein wird.
Die Rettung für den laufenden Haushalt sieht die Kämmerin in den zwölf Millionen Euro, die 2008 als Überschuss verbucht wurden. Geld, das jetzt natürlich nicht mehr für Investitionen zur Verfügung steht. Diese Summe eingerechnet, bleibt dennoch ein Minus von rund sechs Millionen im Verwaltungshaushalt. Nächstes Jahr werden es trotz des dann vermutlich letzten Griffs in die Rücklagenkasse noch 27 Millionen Euro sein, die fehlen.

„Das ist definitiv nicht mehr kurzfristig darstellbar“, betonte Weishaar – also nicht mehr auszugleichen. Sie rechnete außerdem vor, dass im Gemeinderat aktuell über neue Projekte für rund 90 Millionen Euro gesprochen wird. Das
Geld dafür müsste mangels Einnahmen über weitere Kredite geholt werden. Denn große Einsparungen wie einst durch die Privatisierung von Klinikum oder Verkehrsbetrieben sehe sie nicht.
Zwischen „ernst, aber nicht hoffnungslos“ (Florian Goldmann, CDU) und „hoffnungslos, aber nicht ernst“ (Gerhard Sonnet, FW) changierten die Reaktionen im Finanzausschuss auf die explosionsartig veränderte Haushaltslage. Während ersterer gleich Dieter Pflaum (FDP) davor warnte, nichts mehr zu tun, beobachtete Sonnet eine Art munteres Weiter so bis in den Untergang wie weiland in der Donaumonarchie. „Die mehr als düstere Perspektive“ zwinge dazu, Vorhaben zu überdenken, kommentierte Joachim Rösch.
Konkret erwähnte er hier das „Verkehrskonzept mit ambitionierten Vorhaben“. Dass die FDP gerade hier einen Schwerpunkt sieht, machte Pflaum deutlich.
„Es war ziemlich absehbar“, meinte Sibylle Schüssler (Grüne) und erinnerte an das Ja zum Bau des Hilda-Gymnasiums inklusive aller Mehrkosten. Nächste Woche werde es zum Schwur kommen in Sachen Haushaltslage, prognostizierte sie mit Verweis auf Efre (K&J-Gebäude) und „einen großen Batzen Geld“, über den am Dienstag der Finanzausschuss nichtöffentlich verhandelt.

Mit freundlicher Genehmigung des Pforzheimer Kurier