Inzwischen wurden gegen die Müllmitverbrennung im HKW ca. 220 Einwendungen über die Unterschriftslisten des Bürgervereins Mäuerach und diverse Einzeleinwendungen (unter anderem vom BUND) beim Regierungspräsidium Karlsruhe eingereicht.
Ein Erörterungstermin mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe ist vom ursprünglichen Termin 29.01.2009 auf den 05.02.2009 (evtl. Verlängerung 06.02.2009) verschoben worden. Eine offizielle Bekanntmachung des
Regierungspräsidiums (RP) wird in den nächsten Tagen in der Tagespresse erscheinen.
Anbei die Pressemitteilung des BUND und des Bürgervereins Mäuerach:
Pressemitteilung des BUND vom 23.12.2008: Als PDF
Auszug aus der Pressemitteilung des Bürgervereins Mäuerach vom 17.11.2008:
Müllmitverbrennung im Pforzheimer Heizkraftwerk
Im Kohleblock des Pforzheimer Heizkraftwerks wird ab 2009 beabsichtigt, Ersatzbrennstoffe mitzuverbrennen. Der Anteil der Ersatzbrennstoffe soll bis zu 25 % betragen.
In einem ersten Schritt will das Unternehmen 20 Prozent austauschen. 50 Prozent davon sollen aus der Industrie kommen. Herr Seitz (HKW) spricht von „sortenreinen Rückständen“, wie sie beim Verschnitt von Verpackungsmaterial entstehen. Vorteil dieser Kunststoffe gegenüber Material aus dem Wertstoffmüll sei, dass sie technisch und bei der Rauchgasreinigung besser beherrschbar seien.
Zu der zweiten Hälfte Ersatzstoffe führt Seitz aus, es handle sich um ein kohlenstoffhaltiges Granulat, das der Zweckverband Kahlenberg durch die Aufbereitung von Rest- und Biomüll gewinnt.
Für den Bürgerverein Eutingen-Mäurach sind viele Fragen dazu offen:
Welche Filter sind erforderlich und müssen dafür eingebaut werden? Welche Feinstäube werden gefiltert oder werden gar nicht erfasst?
Warum werden nicht die neuesten Gesetzesauflagen für die Grenzwerte der Stäube angewendet? Ist somit die Müllmitverbrennung ein Gefahrenherd? „Besser“ beherrschbar, heißt nicht voll beherrschbar! Neben den bekannten Stoffen die ausgefiltert werden, ist zu befürchten, dass es unbekannte Inhaltsstoffe gibt, die in dem Hausmüll enthalten sind. Die normale Ausstoßmenge von Giften läge zwar unter den Grenzwerten, reichern sich aber im Körper im Laufe von Jahren an, sodass doch gesundheitliche Probleme entstehen können. Wer übernimmt dann die Verantwortung? Wer kontrolliert diese 25 % Ersatzbrennstoffe und wer meldet Störfälle? Wer kommt außerdem für den Werteverfall unserer Immobilien auf?
Ein Versprechen der Verwaltung (von OB Dr. Becker vor 10 Jahren), dass die Müllverbrennung in Pforzheim endgültig vom Tisch sei, wird jetzt gebrochen.
Bürgerverein Mäuerach
1. Vorsitzender
Bernd Zilly
