Pforzheim: Urteil macht Hoffnung Stadt sieht sich bestärkt / Derivate als Fernsehthema
In Sachen Derivate mehren sich die Zeichen, wonach nun auch juristisch anerkannt wird, dass Kommunen wie Pforzheim beim Abschluss von höchst umstrittenen Zinstauschgeschäften mutmaßlich falsch oder unvollständig beraten worden sind.…
Zinsderivat-Geschäfte der Stadt Pforzheim als Thema im ZDF
Derivate als Thema im ZDF PFORZHEIM. In der ZDF-Reportage-Sendung „Frontal 21“, die Dienstag Abend, 20.04.2010 – voraussichtlich – um 21 Uhr ausgestrahlt wird, steht unter anderem ein Beitrag auf dem…
ACTA – undemokratische Kontrolle über Anti-Piraterie-Abkommen
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) ist ein geplantes multilaterales Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene. Die teilnehmenden Nationen bzw. Staatenbünde geben an, damit den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen verbessern zu wollen.…
Kostenlose Schufa Auskunft
Die jährliche kostenlose Schufa Auskunft ermöglicht die Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zum 1. April 2010. Jeder Bürger hat ab sofort das Recht auf Auskunft. Das heißt, alle Unternehmen und Auskunfteien…
De-Mail – Datenschutz und Rechtssicherheit ade
Immer wieder liest man vom De-Mail Projekt. De-Mail ist ein Kommunikationsmittel, das den sicheren Austausch rechtsgültiger elektronischer Dokumente zwischen Bürgern, Behörden und Unternehmen über das Internet ermöglichen soll. Das Projekt…
Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren A 8 – Enztalquerung AZ 24-0513.2(A75a/A8)
03.04.2010 Grundstück Flurstück Nr. xxxxxxxx Regierungspräsidium Karlsruhe Referat 24 Schloßplatz 1-3 76131 Karlsruhe per Fax 0721-93340220 Sehr geehrte Damen und Herren, beim 1. Planfeststellungsverfahren und beim Erörterungstermin in Niefern-Öschelbronn im…
EU plant neues SWIFT-Akommen
Die Europäische Kommission hat heute ein vorläufiges Mandat für Verhandlungen mit der US-Regierung über die Weitergabe von Bankdaten angenommen. Sie möchte bis Sommer ein neues Abkommen mit den USA schließen.…
ELENA – Petition – bitte zeichnen
Mit dieser Verfassungsbeschwerde möchte der FoeBud e.V. und der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ELENA, den “Elektronischen Entgeltnachweis” kippen. ELENA betrifft alle Beschäftigten. Sie können die Petition unter folgendem Link zeichnen: https://petition.foebud.org/ELENA (im…
Pforzheim-Eutingen: Vorbildlicher Sparkurs des Eutinger Ortschaftsrates
Eutinger Ortschaftsrätin lobt den vorbildlichen Sparkurs des Eutinger Ortschaftsrates Pressemitteilung Bei der letzten Sitzung des Eutinger Ortschaftsrates am 17. Februar 2010 stand unter anderem die Konsolidierung des Haushalts 2010/2011 auf…
Verfassungswidrige Gesetze und Beschlüsse
In den letzten Jahren wurden von der Politik Gesetze und Beschlüsse verabschiedet, die nicht der Verfassung entsprechen und deshalb durch das Bundesverfassunsgericht gekippt wurden. Eine interessante Aufstellung finden Sie unter…