(tk). Mit großem Elan und einer ausgewogenen Mischung aus 40 motivierten Kandidatinnen und Kandidaten läuteten die „Unabhängigen Bürger“ (UB) am gestrigen Donnerstag ihren Wahlkampf ein. Im Neuen Rathaus stellte sich die 1994 auf Initiative von Mitgliedern verschiedener Bürgervereine gegründete kommunalpolitische Vertretung den Fragen der anwesenden Pressevertreter und präsentierte ihr Programm sowie die Spitzenkandidaten für die Gemeinderatswahl am 7. Juni dieses Jahres.
An der Spitze des 40-köpfigen Aufgebots stehen dabei die beiden Stadträte Bernd Zilly (1./ Uhrmachermeister und Fachlehrer) und Diplom-Volkswirt Dr. Bernd Grimmer (2.), gefolgt von dem 26-jährigen Juristen Tobias Krammerbauer auf Listenplatz drei. Die vorderen Plätze runden Sonja Widmaier (4.), Heinrich Köhler (5.), Elisabeth Schertel (6.), Fritz Schroth (7.) und Rainer Bareiß (8.) ab. Neben vielen langjährigen UB-Mitgliedern weist die Liste auch einige neue hoffnungsvolle Gesichter auf, die sich in Bereichen wie Wirtschaft, Soziales und Kultur außerparlamentarisches Renommee erworben haben. Die Unabhängigen Bürger, die im nächsten Gemeinderat fest mit einem Zuwachs an Sitzen rechnen, haben damit nach Auffassung ihres Vorsitzenden, Dr. Bernd Grimmer, ein gutes personelles Angebot gemacht, das ein breites gesellschaftliches Spektrum abdeckt.
Die Unabhängigen Bürger machten während des Pressegesprächs deutlich, dass sie sich in ihrer bislang 15-jährigen Gemeinderatszugehörigkeit stets als verlässlicher Ansprechpartner der Menschen in Pforzheim erwiesen haben. In enger Zusammenarbeit mit den Bürgervereinen bleibt es auch 2009 ein zentrales Anliegen der UB, dem Bürgerwillen direkt zur Geltung zu verhelfen. Denn – so die einhellige Meinung der UB-Vertreter – die Pforzheimer Kommunalpolitik sei noch zu stark von parteitaktischen Zwängen geprägt, die gepaart mit mangelnder Transparenz innerhalb der Verwaltung fraktionsübergreifende Sachpolitik zu Gunsten der Bewohner verhindere. Als negatives Beispiel für die fehlende Berücksichtigung des Bürgerwillens führten die UB-Vertreter das Verhalten bei der Privatisierung der Busbetriebe an, wo die deutliche Ablehnung des Verkaufs lediglich am nötigen Abstimmungsquorum gescheitert war und sich die Mehrheit des Gemeinderats im Anschluss daran über den Willen der Bevölkerung hinweggesetzt habe.
Im weiteren Verlauf der Vorstellungsrunde wies man aber auch auf die erreichten Erfolge der Gemeinderatsgruppierung hin. So konnte nicht nur „die Rettung des Marktes“ auf dem Turnplatz erreicht werden. Auch der jetzt diskutierte Verkehrsentwicklungsplan greife viele Forderungen der UB auf, die schon lange auf eine Beruhigung der Innenstadt und die Ausweitung der verkehrsberuhigten Bereiche bis hinab an die Flussufer gedrängt haben. Auch der seit langem von UB geforderte Verkehrsring für Pforzheim sei damit in greifbare Nähe gerückt, wie Bernd Zilly erfreut feststellte.
Kritik übten die Verantwortlichen der UB im Finanzbereich an der Anlagepraxis der Stadt mit dem sechsstelligen Zinsverlust sowie an Privatsierungen im Bereich der Daseinsgrundfunktionen. „Es ist deutlich geworden, dass die Menschen diese von der öffentlichen Hand und nicht von Privaten erfüllt haben wollen, zumal sie von der Gemeinde mittlerweile genauso effizient erledigt werden können“, erläuterte Tobias Krammerbauer.
Neben mehr direkter Bürgerbeteiligung wollen die Unabhängigen Bürger mit einer Bildungsoffensive Akzente setzen, um sozial bedingte Ungleichheit zu beseitigen und sich auch für Familien und deren veränderte Lebensbedingungen stark machen, was mit dem Ausbau von Ganztagesschulen, einem kostenlosen Kindergartenplatz mit Mittagessen und der weiteren Einbindung der Vereine in den Schulalltag geschehen soll. In Zeiten knapper Kassen – so UB – gehe es ferner vor allem um die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe und einem attraktiven Angebot an junge Familien, deren Abwanderung ins Umland durch preisgünstiges Wohnen gestoppt werden müsse.
Ungeachtet des derzeit diskutierten Verkehrsentwicklungsplans drängen die Unabhängigen Bürger in Sachen Stadtentwicklung auf die Sicherstellung der täglichen Grundversorgung im Stadtgebiet und in den Stadtteilen. Den Bedürfnissen von Behinderten, älteren Menschen und Müttern mit Kindern muss im Alltag Rechnung getragen werden durch den Ausbau von öffentlichen Toiletten, gut begehbaren Treppenanlagen, Aufzügen und genügend Sitzgelegenheiten, fordert der Eutinger UB-Kandidat Heinrich Köhler.
Das nach wie vor übermäßige Verkehrsaufkommen in der Innenstadt müsse durch Kreisverkehre dort reduziert werden, wo diese stauträchtige Ampelanlagen ersetzen können. Außerdem sei der vollständige Bau der Westtangente von der Wilferdinger Höhe bis hinab ins Nagoldtal nach Dillweißenstein nach wie vor das dringendste Erfordernis, um die Stadtteile und die Innenstadt nachhaltig zu entlasten.