Dieses Wahlversprechen (unter anderen Versprechen) verschickte unsere jetzige OB Christel Augenstein 2001 an verschiedene Haushalte, um Wählerstimmen für ihre OB-Kandidatur zu gewinnen.
Hier der Brief von Frau Augenstein aus dem Jahr 2001
Was ist aus diesen Wahlversprechen geworden?
Eine von mir gestellte Frage vom 24.03.2009 in der Bürgerfragestunde im Gemeinderat über „Schnelles Internet für Pforzheim“ ist – trotz Erinnerung vom 27.04.2009 – bis heute noch nicht beantwortet. Aber „in unserer Stadtverwaltung sollte doch der Bürger wieder das Sagen haben“? Wir Bürger sollten doch sicher sein, dass unsere Interessen und Belange Berücksichtigung finden. Alles nur Wahlversprechen?
49. Sitzung des Gemeinderats vom 24.03.2009
Öffentlicher Teil – TOP 31
Anfragen von Einwohnerinnen und Einwohnern
Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund der vorgerückten Uhrzeit vor Tagesordnungspunkt 16 behandelt.
1. Frau Gundi Köhler, Hohe Steige 2 a, Pforzheim-Eutingen, verliest eine Anfrage zum Thema „Schnelles Internet für Pforzheim“. Diese Anfrage ist der Niederschrift angeschlossen.
Die Vorsitzende sichert eine schriftliche Antwort zu.
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27.04.2009
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin Augenstein,
leider vermisse ich immer noch eine Antwort auf meine Anfrage aus der Gemeinderatssitzung vom 24.03.2009.
Nachdem gerade Fragebögen über die Zufriedenheit mit Ihrer Arbeit als OB kursieren, möchte ich Sie fragen, wie ich Sie unter diesen Gesichtspunkten bewerten soll?
Außerdem möchte ich Sie in diesem Zusammenhang an ein von Ihnen verfasstes Schreiben zur OB-Wahl von 2001 erinnern und Sie fragen, ob Sie sich dort inzwischen immer noch wiederfinden?
Wären Ihre Wahlversprechen (speziell „Bevölkerung in Entscheidungen einbeziehen, umfassender informieren und nicht vor vollendete Tatsachen stellen“ usw.) eingehalten worden, wäre ich echt begeistert.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Gundi Köhler
Ortschaftsrätin in Eutingen