Das heftige umkämpfte „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ wird nicht zum 1. August in Kraft treten. Das Gesetz hätte vom Bundespräsidenten unterschrieben werden müssen, was bis jetzt nicht passiert ist da es ihm noch nicht vorliegt. Der nächste Schritt wäre die Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt.
In der TAZ ist ein Artikel mit Michael Rotert von der deutschen Internetwirtschaft über die Auswirkungen der Sperrlisten erschienen:
http://www.taz.de/1/politik/schwerpunkt-ueberwachung/artikel/1/verheerender-ausblick/
Bedenken Sie bei der nächsten Wahl welche Partei Sie wählen. Ihre Wahl hat bedeutende Einflüsse auf die Zukunft.
Die Namensliste der Abgeordneten und ihr Stimmverhalten findet man hier:
http://www.bundestag.de/aktuell/archiv/2009/24799792_kw25_kinderpornografie/namabst.html
Löschen statt zensieren – was das BKA tun könnte aber nicht macht:
Ich bin für löschen – nicht für sperren. Sperren können umgangen werden. Diese bringen den Kindern nichts.