Vertrag mit Veolia läuft bis Dezember 2016 / Enderes: „Die SVP kann noch einige Dinge effizienter gestalten“

Von unserem Redaktionsmitglied Thilo Kampf –  Pforzheimer Kurier 21.06.2011
Die Pforzheimer Linienbusse werden auch in Zukunft von der Stadtverkehrs-Gesellschaft (SVP), die zu 51 Prozent der Firma Veolia und zu 49 Prozent der Stadt gehört, betrieben. „Wir sehen überhaupt keinen Handlungsbedarf, an dieser Aufteilung etwas zu ändern“, sagte Bernhard Enderes, Chef des Personal- und Organisationsamtes der Stadt, dem Pforzheimer Kurier gestern auf Anfrage.

Wie bereits berichtet, hatten sich Finanz- und Werkeausschuss jüngst in nichtöffentlicher Sitzung mit der Zukunft des Stadtverkehrs befasst. Erster Bürgermeister Roger Heidt (CDU) hatte dabei eine Fortsetzung der Partnerschaft mit Veolia auch nach Ablauf des Verkehrsvertrages im Dezember 2016 als „wünschenswert“ bezeichnet.

Teile des Gemeinderates, etwa die Initiative „Wir in Pforzheim“ (WiP), sehen das anders und fordern die Rückholung des Betriebes in kommunale Hand. WiP-Stadtrat Wolfgang Schultz teilt „die Sorge der Belegschaft, dass Veolia den 100 Jahre alten Verkehrsbetrieb zerstückelt“, indem eine Ausgliederung von Teilen der Busfahrer aus Gründen der Tarifflucht vorangetrieben werde. Bereits nach Ablauf der Hälfte der Laufzeit des Verkehrsvertrages müsse Veolia offenbar zu solchen Mitteln greifen, um das Defizit in einem erträglichen Rahmen zu halten. Schultz: „Der Lohnabbau der Belegschaft wird verschärft, die Busse werden offensichtlich auf einem gefährlich niedrigen Niveau gewartet.“

Zu diesem Schluss kommt auch Heinrich Köhler, letzter Sprecher der aufgelösten Gruppe „Busse in Bürgerhand – BiB“ und jetzt bei den Unabhängigen Bürgern (UB) aktiv. Nur durch die Absenkung der Qualität der Busse könne Veolia einsparen. Eine Folge: Bei über 22 Grad Außentemperatur werde es „für die Fahrgäste im Bus ungemütlich heiß“.
Bernhard Enderes kennt die Problematik, aber es sei „schon vieles verbessert“ worden. Die SVP könne „noch einige Dinge effizienter gestalten“, etwa die Dienstpläne, und könnte Busse einsetzen, die weniger Dieselkraftstoff verbrauchen. Die Tarife der Mitarbeiter seien so wie in anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes, weshalb „ein Busfahrer in Pforzheim das Gleiche verdient wie einer in Heilbronn“, weist er diesbezügliche Behauptungen zurück. Lediglich in einem Bereich gebe es hier für neu eingestellte Mitarbeiter Nachteile: „Sie haben keine betriebliche Altersversorgung.“
Weder die „Call-Option“ (Rückerwerb der Anteile der Veolia an der SVP) noch die „Put-Option“ (Verkauf der Anteile der Stadt) mache Sinn. Ersteres sei betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, weil Veolia schließlich den jährlichen Verlust der SVP übernehme. Ein Verkauf wiederum berge das Risiko, dass die Firma dann sagen könne, sie trage den Verlust nicht mehr.

IN KOMMUNALE HAND wollen Teile des Gemeinderates die Stadtverkehrs-Gesellschaft zurückholen. Die Verwaltung sieht die nächsten Jahre indes keinen Handlungsbedarf. Foto: PK-Archiv/Myroshnichenko

Mit freundlicher Genehmigung des Pforzheimer Kurier