Pforzheimer Kurier 15.10.2009 (Mit freundlicher Genehmigung des Pforzheimer Kurier)

Ehepaar will Steuern nicht an Stadt zahlen

miba. Ein Pforzheimer Ehepaar will aus Protest gegen das städtische Finanzgebaren seine Grundsteuern nicht mehr an die Stadt überweisen. Die beiden haben das Regierungspräsidium Karlsruhe gebeten, deshalb für sie ein Treuhandkonto einzurichten.
Bei dem Ehepaar handelt es sich um die Eutinger Ortschaftsrätin Gunhilde Köhler (Unabhängige Bürger) und deren Ehemann Heinrich Köhler. In einem Schreiben an die Stadtverwaltung erklären die als streitbare Bürger bekannten
Köhlers: „Sicher verstehen Sie, dass wir die wegen spekulativer Zinswetten (Derivate) ins Schussfeld geratene Stadtkämmerei nicht mehr mit der Verwaltung unserer Steuergelder betrauen wollen.“
Die Köhlers erinnern auch daran, dass sie schon mehrfach gegenüber der Stadt Bedenken bezüglich der Derivatgeschäfte geäußert hätten. „Erst, wenn wieder vertrauenswürdige Menschen im Pforzheimer Rathaus sitzen“, würden sie ihre Grundsteuer wieder direkt an die Stadt zahlen.

Aus dem Treuhandkonto wird aber nichts. Auf Anfrage teilte das Regierungspräsidium gestern gegenüber dem Pforzheimer Kurier mit, dass der Steuerschuldner laut Kommunalabgabengesetz nicht selbst bestimmen kann, wohin
er sein Geld überweist.

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Anmerkung: Trotzdem kann man dadurch Aufmerksamkeit im Pforzheimer Rathaus erzeugen und damit auf den Skandal der Zinswetten (Derivate) hinweisen und nach den Verantwortlichen fragen.