Bundespräsident Köhler winkt das BKA Gesetz durch
Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnete das sehr umstrittene BKA-Gesetz während der Weihnachtsfeiertage 2008. Dieses wird nun zum 01.01.2009 in Kraft treten. Das neue BKA-Gesetz sieht vor:die heimliche Online-DurchsuchungenRasterfahndungendas präventive Abhören der…