80 Millionen Deutsche Terroristen?
Am Freitag hat die große Koalition (CDU und SPD) den Vertrag zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt. An die USA werden sowohl Informationen über die…
Was bedeutet der EU-Vertrag von Lissabon?
Vortrag von Herbert Ludwig im „Forum Keltern“ am 04.06.2009 »Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die Europäische Union eine neue Verfassung. Sie erhält die Verfassung, die sie mit dem Verfassungsvertrag…
Der Vertrag von Lissabon
Der Vertrag von Lissabon erweitert die Zuständigkeiten der Europäischen Union. Außerdem dehnt er die Möglichkeiten aus, im Rat mit qualifizierter Mehrheit abzustimmen, verstärkt die Beteiligung des Europäischen Parlaments im Rechtsetzungsverfahren…