Kritisch und unzensiert
Umstrittene Regel in Deutschland Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am…
„Freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ Provider dürfen Verbindungsdaten speichern, um Störungen abzuwehren. Dies führt derzeit zu einer „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“ zwischen drei Tagen und sechs Monaten. Der Entwurf kann hier nachgelesen werden: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/entwurf-it-sicherheitsgesetz.pdf?__blob=publicationFile
Hier hat Herr Gerling mal schön gegenüber gestellt, was sich eigentlich zwischen alter und neuer Version der VDS ändert. Von wegen „weniger“ VDS…. http://www.rainer-gerling.de/PDF/Synopse_Vorratsdatemspeicherung_2015_v01.pdf Weitere Artikel: Leitlinien des BMJV zur…
Ein Schweizer Politiker hat Datenjournalisten seine Vorratsdaten aus sechs Monaten zur Verfügung gestellt. In einer Visualisierung zeigen die, was derartige Daten über jeden einzelnen Bürger verraten. http://apps.opendatacity.de/vds/
Nein zur Vorratsdatenspeicherung im Bundesrat!Herr Bundespräsident, verweigern Sie bitte die Unterschrift! Die Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellt die bislang größte Gefahr für unser…
Mit Prism und Tempora sind gigantische Überwachungsprogramme öffentlich gemacht worden. Sie haben nichts zu verbergen? Schön für Sie. Ich schon: Mein digitales Leben. Denn das kann ich selbst kaum rekonstruieren.…
02.03.2010 KARLSRUHE: Die Massen-Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Strafverfolgung ist unzulässig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied am Dienstag, dass das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist.In…
Die Vorratsdatenspeicherung wurde heute am Dienstag, den 02.03.2010 durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gekippt. Das Urteil kann beim Bundesverfassungsgericht nachgelesen werden.
Am 15.12.2009 verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die „Vorratsdatenspeicherung“. Der Deutsche Bundestag hat zum 01.01.2008 die systematische und verdachtsunabhängige Protokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung eingeführt. Im Namen der Verbrechensbekämpfung…
Pforzheimer Kurier 16.12.2009 Kläger warnen vor „Dammbruch“Karlsruhe verhandelt über Speicherung von Telefon- und Internet-Daten Das Bundesverfassungsgericht will grundsätzlich über die Speicherpflicht von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten entscheiden. Das kündigte Präsident Hans-Jürgen…
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