Angela Merkel hält sich nicht an die Verfassung
In dem von der CSU in Auftrag gegebenen und vom Ex-Verfassungsrichter Di Fabio erstellten Gutachten kommt er zu dem Schluss: Eine Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wäre Erfolg versprechend. Es…
Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen
Das Gesetz über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum (ZwEWG) vom 19. Dezember 2013 (GBl. S. 484), dient der Bekämpfung von örtlichem Wohnraummangel. Es stellt jedoch einen schweren Eingriff in…
Bundestag führt Vorratsdatenspeicherung wieder ein
Der nun verabschiedete Gesetzentwurf. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Bundestag-fuehrt-Vorratsdatenspeicherung-wieder-ein-2849174.html Klagen angekündigt Oppositionelle und Bürgerrechtler haben bereits Verfassungsbeschwerde gegen das Überwachungsgesetz angekündigt. Wer das Vorhaben unterstützen will, kann dies über ein Webformular tun.
Das neue IT-Sicherheitsgesetz mit „Vorratsdatenspeicherung“
„Freiwillige Vorratsdatenspeicherung“ Provider dürfen Verbindungsdaten speichern, um Störungen abzuwehren. Dies führt derzeit zu einer „freiwilligen Vorratsdatenspeicherung“ zwischen drei Tagen und sechs Monaten. Der Entwurf kann hier nachgelesen werden: http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/entwurf-it-sicherheitsgesetz.pdf?__blob=publicationFile
Nichts zu verbergen oder doch?
Hier gibt es einen schönen Artikel warum wir alle etwas zu verbergen haben sollten: http://www.heise.de/ct/ausgabe/2015-17-Editorial-Nichts-zu-verbergen-2755486.html
Nein zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland ohne Bürgschaft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gaukelten dem deutschen Steuerzahler vor, man werde kein weiteres Geld in das griechische Fass ohne Boden werfen, auf der anderen Seite…
Das sind die neuen Sparvorschläge aus Athen
Hier das Dokument, das Athen nach Brüssel geschickt hat – als PDF. Dazu hat die Regierung noch ein sogenanntes Non-Paper verfasst, das die Inhalte des Sparpakets erklärt. Es ist rechtlich…
Griechenland sagt NEIN – nein für weitere Kredite
Die Griechen haben mit Mehrheit die Sparauflagen abgelehnt und feiern das. So ein Verhalten kann nicht mit weiteren Krediten belohnt werden. Schon die Verhandlungen haben mich an einen politischen Kindergarten…
Die Lüge der „harmloseren“ VDS (im Vergleich zur alten Version)
Hier hat Herr Gerling mal schön gegenüber gestellt, was sich eigentlich zwischen alter und neuer Version der VDS ändert. Von wegen „weniger“ VDS…. http://www.rainer-gerling.de/PDF/Synopse_Vorratsdatemspeicherung_2015_v01.pdf Weitere Artikel: Leitlinien des BMJV zur…