Kritisch und unzensiert
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Da fragt man sich schon wo da die Vorschriften geblieben sind. http://www.n-tv.de/politik/Snowden-aeussert-sich-zu-BND-Skandal-article15069661.html http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Regierung-bestaetigt-angeblich-NSA-Spionage-bis-2013-2632406.htm
Über 600 Bundestagsabgeordnete gibt es in Berlin, aber fast zehnmal so viele Lobbyisten. Das ZDF will mit einem neuen Online-Angebot zeigen, wie die Vernetzungen aussehen. https://www.lobbyradar.de/
Noch bis zum 29. April läuft eine Bundestagspetition, die erreichen will, dass der BND-Etat gekürzt wird. Sie wird von einem „Bündnis gegen Überwachung“ unterstützt, dem unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,…
Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundeverfassungsgericht 2010 gekippt. CDU und SPD wollen diese wieder einführen. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm versprochen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt wird. Schauen wir…
Es ist erschreckend: Ein Konzern könnte mit einem tödlichen Produkt Gesetze kippen, die unsere Gesundheit schützen. Je mehr von uns unterschreiben, desto schwieriger ist es für die Richter, unseren Aufruf…
Offener Brief an: Winfried Kretschmann Gruene BW <winfried.kretschmann@gruene.landtag-bw.de> theresia.bauer@gruene.landtag-bw.deinfo@reinhold-gall.de wahlkreis@nils-schmid.declaus.schmiedel@spd.landtag-bw.deandreas.stoch@spd.landtag-bw.defranz.untersteller@gruene.landtag-bw.deam 10.03.2015 per Email Sehr geehrte Damen und Herren,sehr geehrter Herr Ministerpräsident,sehr geehrter Herr Kretschmann, am 3. März 2015 war Tag…
Wer bei der GEZ anrufen muss soll bei einer 0185 er Nummer zum Preis von 6,5 Cent/Min. aus dem deutschen Festnetz anrufen. Es geht auch zum Ortstarif unter der folgenden…
DHL zockt seine Kunden mit unangemessenen Preisen ab. Wenn Sie Ware aus dem Ausland erhalten, müssen Sie die Umsatzsteuer bezahlen. Für diese „Dienstleistung“ verlangt DHL eine Vorausverfügung ab 11,90 EUR…
Nach neuesten Berichten soll die USA bei EU-Gesetzen mitreden dürfen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-USA-sollen-bei-EU-Gesetzen-mitreden-duerfen-2529532.html Unterschreiben Sie bei https://stop-ttip.org/de/ https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html gegen TTIP und CETA. Videos zum Thema: https://stop-ttip.org/de/videos/ Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-freihandelsabkommen-bedroht-finanzmarktregulierung-a-1015165.html
PDF: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) HTML: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im…
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