Ein gesegnetes Weihnachtsfest
Wir wünschen Ihnen und Ihrer Familie ein gesegnetes Weihnachtsfestund alles Gute für 2010. Ihr Team „Bürger reden mit“
AK-Vorrat: Bilder der Aktion vor dem Bundesverfassungsgericht am 15.12.2009
Am 15.12.2009 verhandelte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die „Vorratsdatenspeicherung“. Der Deutsche Bundestag hat zum 01.01.2008 die systematische und verdachtsunabhängige Protokollierung des Telekommunikationsverhaltens der gesamten Bevölkerung eingeführt. Im Namen der Verbrechensbekämpfung…
Karlsruhe verhandelt über Speicherung von Telefon- und Internet-Daten
Pforzheimer Kurier 16.12.2009 Kläger warnen vor „Dammbruch“Karlsruhe verhandelt über Speicherung von Telefon- und Internet-Daten Das Bundesverfassungsgericht will grundsätzlich über die Speicherpflicht von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten entscheiden. Das kündigte Präsident Hans-Jürgen…
Solidaritätszuschlag verfassungswidrig
Solidaritätszuschlag und VerfassungDas niedersächsische Finanzgericht hat eine wichtige Entscheidung getroffen, die den Soilidaritätszuschlag als fragwürdig erscheinen lassen.Der Bund der Steuerzahler hat ebenfalls schon mehrmals den Soilidaritätszuschlag angemahnt. Der Streit um…
„Alle sind gleich, aber einige sind gleicher“
Oder: Wer nicht wenigstens Ärmelschoner trägt, ist ein armer Tropf Leserbrief zum Thema Impfstoffe gegen Schweinegrippe. Erschienen in der Pforzheimer Zeitung am 24.10.2009 (geschrieben von Gundi Köhler) Dass Mitglieder der…
KANZLERSCHAFT – das geht ab (unofficial version)
Politik muss nicht immer trocken sein…… So könnte der Wahlkampf aussehen: Weitere Infos
AK-Vorrat: Demonstration gegen die ausufernde Überwachung
Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat auf. Am Samstag, den 12. September 2009 können alle Bürger unter dem…
Der in Karlsruhe entschärfte EU-Vertrag von Lissabon – Hintergründe und Ausblicke –
Der in Karlsruhe entschärfte EU-Vertrag von Lissabon – Hintergründe und Ausblicke – – Hier zum Anklicken: Vortrag in voller Länge- Mit freundlicher Genehmigung von Herbert Ludwig
Sperrlisten und die Auswirkungen
Das heftige umkämpfte „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ wird nicht zum 1. August in Kraft treten. Das Gesetz hätte vom Bundespräsidenten unterschrieben werden müssen, was…