80 Millionen Deutsche Terroristen?
Am Freitag hat die große Koalition (CDU und SPD) den Vertrag zur Weitergabe sensibler personenbezogener Informationen über Deutsche an die USA abgenickt. An die USA werden sowohl Informationen über die…
„Der in Karlsruhe entschärfte EU-Vertrag von Lissabon“ – Vortrag am 21.07.2009
Die Unabhängigen Bürger (UB) in Pforzheim laden alle Interessierten ein: Gastvortrag von Herrn Herbert Ludwig über das Thema: „Der in Karlsruhe entschärfte EU-Vertrag von Lissabon“ - Hintergründe und Ausblicke -…
Was bedeutet der EU-Vertrag von Lissabon?
Vortrag von Herbert Ludwig im „Forum Keltern“ am 04.06.2009 »Mit dem Vertrag von Lissabon erhält die Europäische Union eine neue Verfassung. Sie erhält die Verfassung, die sie mit dem Verfassungsvertrag…
Daten zur lokalen Schadstoffbelastung beim Umweltbundesamt übers Internet abrufbar
Erste Ergebnisse der PRTR-Daten (Pollutant and Release and Transfer Register) von 2007 abrufbar! Wie viele Schadstoffe stößt der Industriebetrieb in meiner Nachbarschaft aus? Ausgewertet wurden die Anzahl der Betriebe je…
22. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2007 und 2008
Peter Schaar ( Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)) hat im 22. Tätigkeitsbericht zum Datenschutz für die Jahre 2007 und 2008 darauf hingewisen, dass angesichts der zahlreichen Datenschutzskandale…
23. Tschernobyl-Jahrestag – 26. April 2009
Die Katastrophe von Tschernobyl ereignete sich am 26. April 1986 im Kernkraftwerk Tschernobyl nahe der Stadt Prypjat. Sie gilt als die zweitschwerste nukleare Havarie und als eine der schlimmsten Umweltkatastrophen…
Am 27. September 2009 ist Bundestagswahl in Deutschland
Die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag findet am 27. September 2009 statt. Service für Deutsche im Ausland zur Bundestagswahl 2009 http://www.bundeswahlleiter.de Terminkalender für die Bundestagswahl 2009 aktuelle Seite zur Bundestagswahl…
Eingeladen, überwacht und unter Generalverdacht gestellt
Das Bundeskabinett wollte am 11. März 2009 über einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer Visa-Einlader- und Warndatei beschließen. Dieser sieht vor, dass zukünftig alle Einlader oder Bürgen für einen ausländischen Besucher…
Umweltprämie oder Umweltsauerei?
Jeder Bürger, der sein mindestens neun Jahre „altes“ Auto verschrottet und einen Neuwagen kauft, bekommt vom Staat 2500 Euro Prämie. Im ersten Monat nach ihrem Start hat die Abwrackprämie der…
Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes
Jeder Bürger hat gegenüber den Behörden des Bundes einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Ein weit gefasster Ausnahmekatalog schottet jedoch militärische, Sicherheitsbereiche, Regulierungsbehörden und Informationen über steuerliche Interessen des…