Verfassungswidrige Gesetze und Beschlüsse
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- Hauptkategorie: Überregionale Themen
- Erstellt: Freitag, 12. März 2010 12:49
- Veröffentlicht: Freitag, 12. März 2010 12:49
- Geschrieben von Grundrechte_Ja_Bitte
In den letzten Jahren wurden von der Politik Gesetze und Beschlüsse verabschiedet, die nicht der Verfassung entsprechen und deshalb durch das Bundesverfassunsgericht gekippt wurden.
Eine interessante Aufstellung finden Sie unter http://www.winniewacker.de/bverfg.htm