Personalausweis: Abgabe von Fingerabdrücken ist jetzt verpflichtend

https://www.heise.de/news/Personalausweis-Abgabe-von-Fingerabdruecken-ist-jetzt-verpflichtend-6152437.html

https://www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/20/997/997-pk.html?nn=4352766#top-10

Die Grünen sehen sich selbst so gerne als die Partei, die die Freiheit auf ihre Fahne geschrieben haben. Wir wissen, dass das ganz anders ist. Im Bundestag haben die Grünen dagegen gestimmt. Wenige Tage später im Bundesrat dafür gestimmt. Unsere gleich geschalteten Medien haben das Thema nicht aufgekocht, warum auch.

Hier ist das stenografische Protokoll aus dem Bundesrat und Tagesordnungspunkt 10 ist das Gesetz. Dieses Gesetz wurde mit 27 anderen Gesetzen in einer Abstimmung durchgewunken:

https://www.bundesrat.de/SharedDocs/downloads/DE/plenarprotokolle/2020/Plenarprotokoll-997.pdf

Das Abstimmungsverhalten selbst kann man nur für JEDES Bundesland nochmals einzeln abrufen.

Die Landerparlamente haben auch immer eine Seite über alle Angelegenheiten im Bundesrat. Die Grünen haben dem Gesetz ZUGESTIMMT!

https://stm.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-stm/intern/dateien/lv_berlin/Abstimmungsverhalten_Bundesrat/Abstimmungsverhalten_BW_997._27112020.pdf

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