Ungerechtigkeit und Missachtung des Gleichheitsgrundsatzes beim Entlastungspaket (300.-€ Einmalzahlung Energiepauschale)

Große Worte der Politiker: Entlastungspaket - Einmalzahlung einer Energiergiepauschale. Das hört sich zunächst ganz prima an. Doch schaut man dieses Mogelpaket genau an, stellt sich heraus, dass einige "bevorzugt", andere "vergessen" werden.

Ist es einsichtig, dass Berufstätige (z.B. Doppelverdiener, egal, wieviel sie verdienen) 2 x 300.-€ bekommen und Rentner mit Kleinrenten (ohne staatliche Unterstützung) gar nichts? Von einer Gleichstellung/Gleichbehandlung kann da wohl keine Rede sein und widerspricht dem Grundgesetz/Gleichheitsgrundsatz.
Man will jetzt die Rentner abspeisen, sie würden im Sommer eine Rentenerhöhung bekommen.....Diese ist nach 2-jähriger Erhöhungspause ohnehin erforderlich und hat mit einem Energieausgleich nichts zu tun. Die Arbeitnehmer werden - schon wegen der Preissteigerungen - Lohnerhöhungen erhalten. Das ist also keine Ausrede für die Ungleichbehandlung von Rentnern.

Was sagt der Gleichheitsgrundsatz?(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

Als Gleichheitsprinzip bezeichnet man den naturrechtlichen Grundsatz, alle Menschen gleich zu behandeln, wenn eine Ungleichbehandlung sich nicht durch einen sachlichen Grund rechtfertigen lässt.

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das bedeutet: Alle Menschen haben die gleichen Rechte. Der Staat muss alle Menschen gleich behandeln.

In letzter Zeit stelle ich immer mehr fest, dass wir Rentner (auch Behinderte) zwar zur Stimmabgabe bei den Wahlen gebraucht werden, aber ansonsten doch eben "alt und überflüssig", also nur Kostenfaktoren sind. Das ist eine sehr traurige Zeiterscheinung. Man nehme sich ein Beispiel an diversen asiatischen Ländern, wo die alte Generation geschätzt und verehrt wird. Leider stelle ich bei uns (speziell in Deutschland) das Gegenteil fest, was sich nun durch die Politiker aus der Missachtung, Ungleichbehandlung der Bürger und entgegen des Grundgesetzes wieder einmal bei dieser "willkürlichen" Gesetzesentscheidung zeigt.

Liebe Rentner weht Euch: Schreibt an die Politiker, an Sozialverbände, an die Gewerkschaften. Macht Eurem Ärger Luft, verlangt von den Politikern den im Grundgesezt festgeschriebenen Gleichheitsgrundsatz.

DGB Bezirk Baden-Württemberg Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Sozialverbände: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband, Landesverband Baden-Württemberg e.V Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! Verena Bentele Sozialverband VdK Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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Gundi Köhler
Pforzheim

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