Das sind die neuen Sparvorschläge aus Athen
Hier das Dokument, das Athen nach Brüssel geschickt hat – als PDF. Dazu hat die Regierung noch ein sogenanntes Non-Paper verfasst, das die Inhalte des Sparpakets erklärt. Es ist rechtlich…
Griechenland sagt NEIN – nein für weitere Kredite
Die Griechen haben mit Mehrheit die Sparauflagen abgelehnt und feiern das. So ein Verhalten kann nicht mit weiteren Krediten belohnt werden. Schon die Verhandlungen haben mich an einen politischen Kindergarten…
Die Lüge der „harmloseren“ VDS (im Vergleich zur alten Version)
Hier hat Herr Gerling mal schön gegenüber gestellt, was sich eigentlich zwischen alter und neuer Version der VDS ändert. Von wegen „weniger“ VDS…. http://www.rainer-gerling.de/PDF/Synopse_Vorratsdatemspeicherung_2015_v01.pdf Weitere Artikel: Leitlinien des BMJV zur…
NSA-Ausschuss: „Es wird gemauert und vernebelt“
Da fragt man sich schon wo da die Vorschriften geblieben sind. http://www.n-tv.de/politik/Snowden-aeussert-sich-zu-BND-Skandal-article15069661.html http://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Regierung-bestaetigt-angeblich-NSA-Spionage-bis-2013-2632406.htm
Lobbyradar: Verbindungen zwischen Lobbyisten und Politikern
Über 600 Bundestagsabgeordnete gibt es in Berlin, aber fast zehnmal so viele Lobbyisten. Das ZDF will mit einem neuen Online-Angebot zeigen, wie die Vernetzungen aussehen. https://www.lobbyradar.de/
BND-Etat kürzen
Noch bis zum 29. April läuft eine Bundestagspetition, die erreichen will, dass der BND-Etat gekürzt wird. Sie wird von einem „Bündnis gegen Überwachung“ unterstützt, dem unter anderem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung,…
Vorratsdatenspeicherung reloaded
Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundeverfassungsgericht 2010 gekippt. CDU und SPD wollen diese wieder einführen. Die SPD hat in ihrem Regierungsprogramm versprochen, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht wieder eingeführt wird. Schauen wir…
Der tödliche Angriff der Tabakriesen – Philip Morris verklagt Uruguay
Es ist erschreckend: Ein Konzern könnte mit einem tödlichen Produkt Gesetze kippen, die unsere Gesundheit schützen. Je mehr von uns unterschreiben, desto schwieriger ist es für die Richter, unseren Aufruf…
Gegen TTIP und CETA
Nach neuesten Berichten soll die USA bei EU-Gesetzen mitreden dürfen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/TTIP-USA-sollen-bei-EU-Gesetzen-mitreden-duerfen-2529532.html Unterschreiben Sie bei https://stop-ttip.org/de/ https://www.mehr-demokratie.de/stoppttip.html gegen TTIP und CETA. Videos zum Thema: https://stop-ttip.org/de/videos/ Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/ttip-freihandelsabkommen-bedroht-finanzmarktregulierung-a-1015165.html
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG)
PDF: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz – AufenthG) HTML: Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im…