Scholz noch tiefer in China-Deal um Hamburger Hafen verstrickt als gedacht
Olaf Scholz muss weg!
EuGH-Urteil: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist rechtswidrig
Umstrittene Regel in Deutschland Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht gespeichert werden, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am…
„Dick und Doof“: SPD-Minister entschuldigt sich bei Ricarda Lang
Der SPD-LandwirtschaftsministerTill Backhaus in Mecklenburg-Vorpommern habe über die Grünen-Chefin gesagt: „Früher waren Dick und Doof zwei Personen“. Nun rudert er zurück. Er hat sich bei Chefin Ricarda Lang entschuldigt. In…
Bundestag stimmt über neues Infektionsschutzgesetz ab
Im Bundestag geht es am Donnerstag um die neuen Corona-Regeln, die vom vom 1. Oktober bis 7. April gelten sollen. Der Entwurf von Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Justizminister Marco Buschmann…
Nancy Faeser hält Vorratsdaten für „unbedingt erforderlich“
Ich wundere mich immer wieder über deutsche Politiker- können sie eigentlich die aktuelle Rechtssprechung lesen und richtig interpretieren? Oder an was scheitern sie so wie Frau Faeser? Die Gesetzesregelung zur…
Robert Habeck: Spione in den eigenen Reihen?
Zwei leitende Beamte im Wirtschaftsministerium stehen unter Spionageverdacht, der Verfassungsschutz ist eingeschaltet. Für die Bundesregierung ist der Fall brisant. Russische Nachrichtendienste haben sich wohl in Robert Habecks Bundeswirtschaftsministerium eingeschleust. Ausgerechnet…
Und er scholzt immer noch
Der Kanzler bleibt bei seiner Taktik der Erinnerungslücken In diesen Zeiten der Preisexplosionen, Energie – Preissteigerungen bis ins Uferlose, mit fast täglich neuer Bekanntgaben von Umlagen und Belastungen der Bürger,…
Wie Inkompetent ist Robert Habeck?
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (53, Grüne) hatte am Dienstagabend in der ARD-Sendung Maischberger auf die Frage, ob er mit einer Insolvenzwelle am Ende dieses Winters rechne, geantwortet: „Nein, das tue ich…
Cum Ex: Ich will meine Steuern zurück! Machen Sie mit
Es kann nicht sein, dass wir als Bürgerinnen und Bürger zuschauen, wie Menschen denen es wirklich an nichts fehlt, unsere hart erarbeiteten Steuern kassieren und Herr Olaf Scholz bei seiner…
Was würde Benzin ohne Steuern kosten?
Wer derzeit auf das Auto angewiesen ist, ist nahe am Verzweifeln. Seit langem klettern die Diesel- und Benzinpreise regelrecht nach oben. Seit dem Krieg in der Ukraine ist ein Ende…