Holger Egger
Personalratsvorsitzender
beim Landratsamt Enzkreis

Ihr Kommentar in der PZ vom 05.02.2010 veranlasst mich, folgenden Leserbrief zu schreiben:
(dieser Leserbrief wurde jetzt am 19.02.10 in der PZ veröffentlicht)

Im Kommentar zum Warnstreik im öffentlichen Dienst in Pforzheim kommt zum Ausdruck, dass ein Streik in der Industrie seine Berechtigung habe, ein Streik im öffentlichen Dienst jedoch fragwürdig sei. Ferner wird darauf hingewiesen, dass die Stadt Pforzheim riesige finanzielle Probleme hat. Zum Schluss wird kommentiert, dass der Wunsch nach besserer Bezahlung zwar nachvollziehbar sei, aber es völlig daneben wäre, diesem Wunsch durch einen Warnstreik Nachdruck zu verleihen.

Ich möchte folgendes festhalten: Alle Arbeitnehmer haben ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf Streik, auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst! Die frühere oberste Arbeitgeberin der Stadt Pforzheim ist dafür verantwortlich, dass die Stadt über 70 Millionen Euro verzockt hat. Und deshalb sollen die Beschäftigten bei der Stadt Pforzheim nicht
mehr Geld bekommen dürfen? Wo sind hier die Verantwortlichkeiten?
Bundesweit haben Finanzspekulanten hunderte von Milliarden Euro in den Sand gesetzt, für die der Staat, und das sind wir alle, aufkommen muss. Die Bundesregierung schiebt Reichen, Erben und Hoteliers mehrere Milliarden Euros zu. Und deshalb ist kein Geld mehr da für eine kleine Lohnsteigerung im öffentlichen Dienst? Ich bin mir sicher, dass die Beschäftigten in den Kommunen ihre Oberbürgermeister, Bürgermeister, Landräte, Stadt-, Gemeinde- und Kreisräte mit voller Kraft unterstützen würden, wenn sie sich bei der Bundesregierung und auch bei der Landesregierung vehement dafür einsetzenwürden, dass den Kommunen mehr Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.

Konkret: Die öffentlichen Arbeitgeber haben auch in der zweiten Verhandlungsrunde kein Angebot gemacht. Die Beschäftigten haben letztendlich nur ein Mittel, um die Arbeitgeber zu bewegen, mit einem Angebot einen Schritt auf die Gewerkschaft zuzugehen. Und dieses eine Mittel heißt Streik. Ich bin zuversichtlich, dass dieser Warnstreik sein
Ziel erreichen kann und die Arbeitgeber zur dritten Verhandlugsrunde ein Angebot vorlegen. Ich würde mich freuen, wenn es dann in Verhandlungen zu einem tragfähigen Tarifkompromiss kommen würde. Damit wäre allen Beteiligten gedient.

Übrigens: Beim Warnstreik in Karlsruhe waren über 100 Pflegekräfte aus verschiedenen Krankenhäusern dabei. Aus Pforzheim deshalb nicht, weil für sie der strittige Tarifvertrag nicht gilt. Meine Empfehlung an den Kommentator: vorher besser kundig machen.

Mit freundlichen Grüßen
Holger Egger
Personalratsvorsitzender
beim Landratsamt Enzkreis